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| Struck und Kauder beerdigen Biodiesel | ||||||
| Zur Einigung der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder zu Biokraftstoffen erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher: | ||||||
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Mit dieser Besteuerung sind Biokraftstoffe nicht mehr wettbewerbsfähig und werden wieder vom Markt verdrängt. Dies wurde von der Mineralölwirtschaft gewünscht und wird jetzt genauso von Schwarz-Rot umgesetzt werden. Es handelt sich hier um einen gezielten Angriff auf den Mittelstand, der den Mineralölkonzernen in den letzten Jahren zunehmend Konkurrenz gemacht hat.
Union und SPD zeigen sich bei Biokraftstoffen als mittelstandsfeindliche Parteien, die sich nur für Großkonzerninteressen einsetzen.
Wir verurteilen diesen in Deutschland einmaligen Angriff auf erneuerbare Energien und fordern die Bundesregierung und die Parlamentarier der großen Koalition auf, nicht willkürlich eine ganze Branche zu zerschlagen.
Hintergrund: Laut aktueller Gesetzgebung sind die Biokraftstoffe bis mindestens 2009 steuerbefreit. Die Steuerbefreiung wurde von Rot-Grün unter Zustimmung der Union 2004 eingeführt. Auf dieser Basis wurden in den letzten Jahren vor allem von Mittelständlern viele Millionen Euro in neue Kapazitäten investiert. Die große Koalition zerstört bewusst das in die politischen Rahmenbedingungen gesetzte Vertrauen und raubt vielen Unternehmen ihre Existenz. Spätestens 2011, wahrscheinlich aber schon deutlich früher, müssen diese Firmen dicht machen. Investieren wird schon jetzt niemand mehr.
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