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| Bundeskabinett will den Ausbau der Erneuerbaren Energien einschränken | ||||||
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Sehr kritisch betrachten wir den Beschluss des Kabinetts, dass noch 2006 im Rahmen des EEGs gesetzliche Regelungen zum Erzeugungsmanagement und zum Verhältnis des EEG-Stroms zum KWK Strom getroffen werden sollen.
Wirtschaftminister Glos und sein Energieversorger-Staatssekretär Adamowitsch machen sich erneut zum Anwalt der Energiekonzerne. Sie wollen den Vorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien eingrenzen und den großen Stromkonzernen erlauben, weitgehend nach Belieben die Erneuerbaren-Energien-Anlagen vom Netz zu nehmen und neue zu blockieren. Für sie hat offensichtlich der Schutz der klimaschädlichen fossilen Energien Vorrang vor dem Ausbau der Erneuerbare Energien.
Bundesumweltminister Gabriel muss dagegen halten und dafür sorgen, dass die Betreiberinteressen gewahrt bleiben sowie der Strom aus Erneuerbaren Energien weiter Vorrang gegenüber fossilen Energien hat - auch wenn diese in Kraft-Wärme-Kopplung produziert werden. Nur so können die von der Erneuerbaren-Energien-Branche zugesagten Ausbauziele eingehalten werden und die von der Branche angekündigten 500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wir begrüßen, dass sich die Koalition darauf einigen konnte, durch die Einsetzung der Bundesnetzagentur als Aufsichtbehörde die EEG Umlage transparenter zu gestalten. Wir erwarten, dass dadurch Mitnahmeeffekte der Netzbetreiber vermieden werden und die EEG-Umlage sinkt. Das ist gut für den Verbraucherschutz und die Akzeptanz des EEG. Als konsequenten weitergehenden Schritt halten wir ein Anlagenregister zur exakten Erfassung des eingespeisten EEG Stroms für erforderlich.
Wir bedauern zugleich, dass erneut dem Druck spezifischer Interessen nachgegeben wurde, die Privilegien für energieintensive Unternehmen auszuweiten. Dies widerspricht dem Verursacherprinzip. Die Ausweitung wurde nicht einmal an Bedingungen wie ein Ökoaudit gebunden. Offenbar ist die Bundesregierung nicht an Anreizen zum Energiesparen interessiert.
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