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| Bundesrat akzeptiert drastische Kürzung der Nahverkehrsmittel | ||||||
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Trotz großen Gejammers haben die Länder im Bundesrat den drastischen Kürzungen der Regionalisierungsmittel zugestimmt. Damit hat sich eine ganz große Koalition gegen den öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt, jeder verkehrs- und klimapolitischen Einsicht zum Trotz. Zwar wurden die Kürzungen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro abgemildert. Für den Nahverkehr wird dies dennoch deutliche Preissteigerungen für die Kunden und die Ausdünnung von Zugangeboten - gerade im ländlichen Raum - bedeuten.
Die Länder sind nun in der Pflicht, wesentlich mehr für den öffentlichen Nahverkehr zu tun. Geld dafür kann aus der gleichzeitig beschlossenen dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung genommen werden, die zu einem großen Teil die Länderkassen klingeln lässt.
Wir brauchen mehr Nahverkehrsangebote, nicht weniger! Angesichts von Ölverknappung und -verteuerung muss man den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr als Alternative zum Auto viel stärker ausbauen. Gleichzeitig braucht es eine echte Reform der ÖPNV-Finanzierung. Wir haben dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (Drs. 16/1435), in dem wir vorschlagen, durch mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und Anreize nach einem Bonus-Malus-System zu einer wesentlich effizienteren Verwendung der Nahverkehrsmittel zu kommen, um aus den Ersparnissen zusätzliche Angebote finanzieren zu können.
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