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| 6 Jahre Atomausstieg in Deutschland | ||||||
| - Voraussetzung für eine moderne Energiepolitik | ||||||
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Mit der Vereinbarung wurde Neuland betreten. Im Konsens mit den Betreibern wurden die Laufzeiten für die bis dahin unbegrenzt laufenden Atomkraftwerke auf 32 Jahre nach Betriebsbeginn begrenzt und ein gesetzliches Verbot der Errichtung neuer Atomkraftwerke verhängt. Alte, die Umwelt belastende Anlagen kalkulierbar schrittweise vom Markt zu nehmen und durch gezielte Maßnahmen neuen Technologien eine bessere Wettbewerbsbedingung zu verschaffen, das ist Grundlage der Energiewende in Deutschland.
Heute sind die Ergebnisse unübersehbar: Von damals 20 genehmigten Atomkraftwerken laufen nur noch 17. Mit Mülheim-Kärlich, Stade und Obrigheim sind bereits drei Anlagen vom Netz genommen worden. Bis 2009 stehen in Brunsbüttel, Biblis und Neckarwestheim vier weitere Atomkraftwerke zur Abschaltung an. Durch das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung sind innerdeutsche Atomtransporte aus Kraftwerken nach Gorleben und Ahaus auf Null gebracht worden. Seit dem 01. Juli 2005 sind alle Transporte in die Plutoniumsfabriken nach La Hague und Sellafield gestoppt.
Der Atomausstieg ermöglichte zusammen mit dem Erneuerbaren Energie-Gesetz und dem neu eingeführten Emissionshandel einen beispiellosen Investitionsboom in der Energiewirtschaft. Bis 2012 werden rund 40 Milliarden Euro in erneuerbare Energien und 30 Milliarden Euro in effizientere Kraftwerkstechniken investiert werden. Dafür war das kalkulierbare Ende abgeschriebener nuklearer Altanlagen eine der wesentlichen Voraussetzungen.
Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat Deutschland die Frage der Versorgungssicherheit rechtzeitig in Angriff genommen. Deutschland ist heute Nettostromexportland. Es kann mit seinen erneuerbaren Energien und neuen Kraftwerken bei Engpässen aushelfen, wenn in Frankreich etwa in heißen Sommern die Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen und die Elektrizität für den Betrieb der Klimaanlagen dort nicht mehr reicht.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Energieunternehmen, die die Vereinbarung 2000 unterzeichnet haben, sich nun gemeinsam mit der CDU/CSU von diesem Konsens verabschieden wollen. Eine Halbwertzeit der eigenen Unterschrift von nicht einmal sechs Jahren ist das Gegenteil langfristiger Planungssicherheit. Die Bundesregierung ist aufgefordert an der Vereinbarung zum Atomkonsens fest zu halten. Laufzeiten dürfen nicht verlängert und Investitionen in moderne Energie nicht gefährdet werden.
Zudem muss sich die Bundesregierung jetzt der Frage einer sicheren Endlagerung des radioaktiven Mülls stellen. Die sachfremden Vorfestlegungen auf Gorleben und Salzgitter müssen durch ein transparentes und sicherheitsorientiertes Auswahlverfahren überwunden werden. Vorarbeiten hierzu hat das Bundesumweltministerium unter Rot-Grün in den letzten Jahren durch Erarbeitung eines Endlagerauswahlgesetzes geleistet . Nun ist die Bundesregierung gefordert, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie sie die Endlagersuche gestalten will.
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