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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Energie & Technik Datum: 02.06.2006 |
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| Steuerwirrwarr bei Biokraftstoffen belastet Wirtschaft und Verbraucher |
| Zu den Plänen für die künftige Besteuerung alternativer Kraftstoffe erklärt Reinhard Loske: |
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Der andauernde Streit der Koalition in Sachen Biotreibstoffe wird zunehmend zur Belastung für Hersteller und Verbraucher von Bioenergien. Zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes ist immer noch unklar, wie Biotreibstoffe künftig besteuert werden sollen. Planungssicherheit für eine Zukunftsbranche sieht wahrlich anders aus.
Teile der Koalition nehmen bewusst in Kauf, dass Zukunftsinvestitionen und neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet werden. Das ist fahrlässig, denn wir brauchen die Entwicklung und Verbreitung von Alternativen zum Erdöl.
Rot-Grün hat alle Biokraftstoffe bis Ende 2009 komplett steuerbefreit und damit ein wichtiges Signal für innovative, dezentrale Anbieter gesetzt. Da, wo es Mitnahmeeffekte gibt, müssen diese abgeschmolzen werden. Aber es kann nicht sein, dass mit zu hohen Steuersätzen zukunftsfähige Entwicklungen abgewürgt werden. Das wäre ein falsches Signal für Umwelt und Klimaschutz. Es wäre auch ökonomisch fatal für die betroffenen Unternehmen, die mit Vertrauen auf verlässliche politische Rahmenbedingungen erhebliche Investitionen getätigt haben.
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