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| Traurige Ökobilanz zum Umwelttag: Gabriel verschenkt Innovationspotenziale | ||||||
| Anlässlich des Tages der Umwelt am Pfingstmontag erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin: | ||||||
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Gemessen an seinen Ambitionen, als Ökologe, Klimaschützer und Innovationsminister der großen Koalition betrachtet zu werden, scheitert Gabriel inzwischen auf ganzer Linie.
Stichwort Emissionshandel: Der NAP II-Entwurf des BMU wird den großen Herausforderungen des Klimaschutzes in keiner Weise gerecht. Anstatt Innovationen zu befördern, wird daraus ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Für die Industrie gibt es keinerlei Anreize für einen Brennstoffwechsel hin zu kohlendioxidarmen und -freien Energieträgern. Ohne die Versteigerung von Zertifikaten wird den Stromkonzernen ein Geschenk gemacht, denn die haben bereits ungeniert den Wert der CO2-Rechte in die Strompreise eingepreist. Die VerbraucherInnen zahlen und Gabriel schweigt dazu.
Stichwort REACH: In der europäischen Chemikalienpolitik werden die Gesundheits- und Umweltinteressen auf dem Altar von Lobbyinteressen der Industrie geopfert. So wird nicht nur der Umwelt- und Gesundheitsschutz entscheidend geschwächt. Verpasst wird auch die Chance, dass sich Unternehmen mit sichereren Chemikalien einen Vorteil im internationalen Wettbewerb verschaffen können. Verlierer sind Umwelt und eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung. Die Unternehmen diktieren die Politik, unser Minister schweigt.
Stichwort Föderalismusreform: Das geplante Abweichungsrecht der Länder öffnet einem Wettbewerb um die niedrigsten Umwelt- und Naturschutzstandards Tür und Tor, verursacht Rechts- und Planungsunsicherheit für Wirtschaftsunternehmen, ist nicht europatauglich und macht die Schaffung eines einheitlichen, für alle verbindlichen Umweltgesetzbuches unmöglich - das ist ökologisch, aber auch ökonomisch völliger Unfug. Anstatt aufzuschreien und Vorschläge zur Verbesserung der Reformpläne zu machen, schweigt der Minister auch hier.
Stichwort Besteuerung von Biotreibstoffen: Die Besteuerung von Biokraftstoffen bedeutet faktisch das Ende von reinen Biokraftstoffen sowie von Mischungen über den gesetzlichen Zwang hinaus. Die Biokraftstoffe werden in die Obhut der Mineralölkonzerne übergeben und eine zukunftsfähige Entwicklung einer regionalen und ökologisch sinnvollen Biokraftstoffvermarktung abgewürgt. Nur die von den Mineralölkonzernen favorisierten synthetischen Biokraftstoffe bleiben weitgehend verschont. Für Klima- und Umweltschutz ist diese Entwicklung fatal. Eine wirksame Strategie "Weg vom Öl" sieht anders aus.
Und selbst beim Ausstieg aus der Atomindustrie, die der Minister in Interviews in dieser Woche noch als unbeherrschbare Technik geißelt, stehen die Zeichen nach Geheimverhandlungen und angekündigten Anträgen zur Laufzeitverlängerung auf Schmusekurs mit der Atomlobby.
Eine traurige Ökobilanz, die Gabriel zum Umwelttag vorlegt: allseits verschenkte Innovationschancen und keine substanzielle Weiterentwicklung der ökologischen Potenziale in Deutschland.
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