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| Die Exportländer vor den enormen Schäden durch Öl- und Gasförderung schützen | ||||||
| zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den "Folgen der Erdöl- und Erdgasförderung in GUS-Ländern" | ||||||
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Die Bundesregierung ignoriert auf sträfliche Weise die oft erschreckenden Folgen der Öl- und Erdgasförderung in den Herkunftsländern. Die Politik muss endlich auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Risiken reagieren, denen Staaten mit hohem Energierohstoffexportanteil ausgesetzt sind. Das betrifft insbesondere auch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
In Nordwestsibirien vertreiben immer mehr Gasförderanlagen die einheimischen Rentierhirten. Weite Flächen sibirischer und westrussischer Wildnis sind bereits ölverseucht. Die ökologische Zukunft des hochsensiblen Kaspischen Meeres wird durch die zunehmende Öl- und Gasförderung immer ungewisser. In Zentralasien blüht durch sprudelnde Öleinnahmen die Korruption. Die autoritäre Regierung des Petrostaats Aserbeidschan verdoppelt jedes Jahr ihren Militärhaushalt. Demokratie und Sicherheit haben in diesen Ländern keine echte Chance. Und vor dem Weltnaturerbe Kurische Nehrung will der russische Konzern Lukoil weitere Bohrinseln in die ohnehin stark belastete Ostsee setzen.
Wenn Deutschland jeweils rund 40 Prozent seines Erdöls und Erdgases aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion bezieht, dann verlangt das Prinzip Verursacherverantwortung, dass wir uns um die negativen Auswirkungen dieser Förderung kümmern. Keines der Länder dieser Region ist zuverlässig stabil, die Mehrzahl sind Zielländer deutscher Entwicklungszusammenarbeit.
Doch die Bundesregierung schert sich nicht darum, welche Folgen der deutsche Massenkonsum von Öl und Gas in den Förderländern hat. Auf diesem Auge ist sie blind. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesteht die Regierung ein, dass sie zu vielen dieser Folgen keine Informationen hat. Dabei würde eine einfache Internetrecherche genügen, um etwa an Auflistungen der alltäglichen Ölaustritte aus russischen Pipelines oder an Untersuchungen der Folgen hoher Öleinnahmen auf die Qualität der Regierungsführung in Ölstaaten wie Kasachstan zu kommen.
Konsequenterweise schiebt die Bundesregierung in der erwähnten Antwort die Verantwortung für eine Entwicklung unter dem Leitsatz ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit lieber auf die Partnerländer. Die eigene Verantwortung Deutschlands als Verbraucherland gegenüber den betroffenen lokalen Bevölkerungen wird komplett ausgeblendet.
Immer wieder weisen renommierte Organisationen wie Human Rights Watch darauf hin, dass hohe Öleinnahmen in den meisten Staaten hohe Korruptionsraten zur Folge haben. Doch selbst diese Binsenweisheit bestreitet die Bundesregierung. Plump versucht sie, einen Mantel des Schweigens über das Problem Korruption auszubreiten. Ob und inwieweit Erdöl- und Erdgasprojekte möglicherweise Korruption mit verursacht hätten, ließe sich nicht näher feststellen, so die Regierung.
Solche Ignoranz verstärkt geradezu die Instabilität am östlichen Rand der Europäischen Union. Wir fordern daher die konsequente Einhaltung klarer Standards, sonst werden diese Länder so lange instabile Nachbarn bleiben, wie sie vom Ölexport abhängig sind. Deutschland muss im nächsten Jahr vorangehen, wenn es den Vorsitz der G8 sowie die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und eine internationale Initiative zur Minderung von negativen Auswirkungen der Rohstoffförderung starten. Energiesicherheit muss endlich auch die Sicherheit der lokalen Bevölkerungen und der Natur vor den Folgen der Energierohstoffförderung werden.
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