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| Just do it - Tabakwerbeverbot umsetzen! | ||||||
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Wir bringen heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie RL 2003/33/EG erneut ein, der in der vergangenen Legislaturperiode bereits vom Kabinett beschlossen war, unter Schwarz-Rot aber sofort gestoppt wurde. Die jetzige Bundesregierung weigert sich unter dem Vorwand eines anhängigen Verfahrens vor dem EuGH zur Kompetenzklärung in der Frage gegen eine Umsetzung der EU-Richtlinie, obwohl klar ist, dass ein laufendes Einspruchsverfahren keinesfalls von der Verpflichtung zur Umsetzung entbindet. Landwirtschaftsminister Seehofer macht sich durch die Aussage, es handele sich um einen Widerspruch aus Verfahrensgründen und nicht in der Sache, mehr als unglaubwürdig. Drohende Strafzahlungen nimmt er billigend in Kauf.
Aus unserer Sicht ist die Umsetzung der Werberichtlinie abgesehen von der rechtlichen Notwendigkeit ein wünschenswerter und völlig überfälliger Schritt. Tabakwerbung ist einer der für die Steigerung des Absatzes und die Ausweitung des Marktes für Tabakerzeugnisse verantwortlichen Faktoren. Immer noch sterben jährlich eine halbe Million Menschen in der EU an den Folgen des Tabakkonsums. Zwar wird man mit einem Werbeverbot nicht Raucher mit einer 20jährigen Suchtkarriere erreichen. Zweifellos lassen sich durch ein Werbeverbot aber die auf immer jüngeren Rauchernachwuchs zielenden Strategien der Tabakindustrie durchkreuzen.
Tabakwerbung verharmlost mit ansprechenden Bildern die Gefahren des Zigarettenkonsums und suggeriert die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz. Eine Studie des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung (ITF-Nord) in Kiel ergab eine weitaus geringere Risikoeinschätzung bei potenziellen Rauchern, solange Werbung erlaubt ist. Die Beeinflussbarkeit besonders von jungen Menschen durch entsprechende Bilder ist eingehend dokumentiert. Wenn die Jugendlichen merken, dass sie auf klischeehafte Vorstellungen von Freiheit und Abenteuer hereingefallen sind, ist es oft zu spät. In wenigen Wochen macht Nikotin süchtig. Nur ein Viertel der Raucher hört später wieder auf zu qualmen. Die Bundesregierung kann sich an dieser Stelle nicht mit dem Hinweis auf Werbefreiheit aus ihrer Verantwortung für besonders schutzbedürftige Gruppen stehlen.
Die Nichtumsetzung der Tabakwerberichtlinie blamiert uns und aber auch politisch im europäischen Kontext. Einem Vorhaben, bei dem es im Kern auch um die Schaffung gleicher Bedingungen auf dem immer enger zusammenwachsenden Binnenmarkt geht, kann sich Deutschland nicht ohne Gesichtsverlust verweigern. 22 Mitgliedstaaten haben die Werberichtlinie inzwischen umgesetzt und darüber hinaus umfassende Maßnahmenpakete zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefährdungen durch Tabakrauch ergriffen. Deutschland gilt in der EU in Sachen Schutz vor Passivrauchen heute schon als Entwicklungsland und muss sich sehr davor hüten, dass diese öffentliche Wahrnehmung nicht zum Imageschaden wird.
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