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| Gabriels Festhalten am Atomausstieg reine Rhetorik? | ||||||
| Zu den Berichten über ein Geheimtreffen zwischen Bundesumweltminister Gabriel und Vertretern der Atomkraftwerksbetreiber | ||||||
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So langsam blättert der "grüne Anstrich" des Bundesumweltministers. Die vollmundige Ankündigung, der Ausstieg sei nicht verhandelbar, beginnt Gabriel mit seiner Kungelrunde als reine Fassade zu enttarnen. Es scheint, er arbeitet längst an einem geordneten Rückzug aus seiner Atomausstiegsrhetorik mit der einzigen persönlichen Vorgabe eines möglichst geringen Gesichtsverlustes. Besonders bedauerlich ist dabei, die geplante Inszenierung einer vorgetäuschten Endlagersuche.
Sowohl bei der Endlagersuche, als auch bei der Frage von Restlaufzeiten droht Sigmar Gabriel und mit ihm die SPD einzuknicken. Diese verlieren damit weiter an inhaltlichem Profil in der großen Koalition. Im Koalitionsvertrag noch als standhafte Verteidigung eigener politischer Grundsätze angepriesen, entpuppt sich das Festhalten am Atomausstieg höchstens noch als Verhandlungsmasse. Es droht die vollständige energiepolitische Rolle Rückwärts, um jeweils die eigene Klientel zu beruhigen: die CDU bekommt Laufzeitverlängerungen als einen ersten Schritt weg vom Ausstieg, die SPD erwartet im Gegenzug freie Hand bei der Kohle. Zu Lasten der Allgemeinheit wird an einem RAG freundlichen Börsengang gefeilt. Beides geht zu Lasten einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien, der unbedingt weiter forciert werden müsste.
Für die bestmögliche endgültige Lagerung des über Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist eine transparente und ergebnisoffene Endlagersuche nach bestem Stand von Wissenschaft und Technik nötig. Stattdessen droht nun die öffentlichkeitswirksame Inszenierung einer Suche, deren Ergebnis bereits in Gabriels Hinterzimmergesprächen festgezurrt wurde: die Vorfestlegung auf Gorleben nach einer Scheinsuche durch einige Probebohrungen. Das werden wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb eine Große Anfrage Endlager eingereicht, die detailliert Auskunft über das weitere Verfahren verlangt.
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