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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Essen & Trinken Datum: 23.05.2006 |
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| EU-Ökologisch? Unlogisch. |
| Zur Novellierung der EU-Verordnung zum Biolandbau erklärt Ulrike Höfken, verbaucherpolitische Sprecherin: |
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Seit gestern berät der Agrarrat in Brüssel erstmals die Vorschläge der Kommission vom 21.12.2005 zur Neufassung der EU-Verordnungen zum Biolandbau und zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln. Selten bestand im Deutschen Bundestag so große Übereinstimmung wie in dieser Frage. Alle 5 Fraktionen lehnen die Vorschläge ab. Wir unterstützen die Ablehnung und fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf:- Sicher zu stellen, dass die EU-Verordnung zum Biolandbau deutlich unbürokratischer und transparenter wird.
- Die für die landwirtschaftliche Praxis entscheidenden Durchführungsbestimmungen sofort vorzulegen. Es kann nichts sein, dass die Details einer Verordnung überhaupt nicht in die Entscheidungsgrundlage einbezogen werden können. Durch die dadurch entstehende Planungssicherheit werden heute schon Investitionen in die Umstellung auf den Ökolandbau auf Eis gelegt.
- Sicher zu stellen, dass Drittlandimporte keinen unlauteren Wettbewerb darstellen. Dies droht nach der Vorlage der EU-Kommission, da sowohl das Kontrollverfahren, wie auch völlig schwammige Anforderungen an die Importstandards ein Unterlaufen der europäischen Standards zur Folge haben würde.
- Sicher zu stellen, dass deutsche Marken, deren Standards zum Teil weit höher liegen als der Standard des Biosiegels der EU, nicht durch die EU-Verordnung zum Biolandbau ausgehebelt werden.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden in naher Zukunft einen interfraktionellen Antrag vorlegen.
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