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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 16.05.2006
Bußgelderhöhung richtig - Konzept für Verkehrssicherheitsarbeit weiter gesucht
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder für "Verkehrsrowdys" zu erhöhen,
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder für "Verkehrsrowdys" zu erhöhen, erklärt Anton Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wir unterstützen den Vorschlag, die Bußgelder für besonders gefährliche Verhaltensweisen im Verkehr zu erhöhen. Auch ist zu begrüßen, dass die Mittel aus diesen Einnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit zu gute kommen sollen.

Allerdings fehlt noch immer ein überzeugendes Konzept für die Erlangung von mehr Verkehrssicherheit. Es bleibt der Eindruck, dass die angekündigten Maßnahmen Stückwerk bleiben. So wurden die Strafen für Drängler just zu Beginn des Monats erhöht. Bußgelder ohne erhöhte Kontrolldichte werden ihre Wirkungen zudem weitgehend verfehlen.

Wir fordern das Verkehrsministerium daher auf, analog zum angekündigten Masterplan Güterverkehr und Logistik einen Masterplan Verkehrsicherheit mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu erarbeiten, der sich an einer Vision Null-Verkehrstote, wie sie in Schweden und der Schweiz gilt, orientiert und das Thema Verkehrssicherheit endlich gesamthaft angeht.


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