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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 16.05.2006 |
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| Statt Kahlschlag im Nahverkehr |
| - Transparenz schaffen und Regionalisierungsmittel effizienter verwenden |
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Seit der Bahnreform ist der Nahverkehr um 20 Prozent bei Verkehrsleistung und um 30 Prozent bei der Anzahl der Fahrgäste gewachsen.
Die große Koalition will diesem einer drastischen Kürzung der Regionalisierungsmittel um mehr als 10 Prozent ein abruptes Ende setzen. Wir haben heute im Bundestag Ihren gesetzlichen Gegenvorschlag präsentiert: Die Regionalisierungsmittel werden auf dem heutigen Niveau (Bezugsjahr 2007) stabilisiert. Kostensteigerungen können in den Jahren 2008-2013 durch die Hebung von Effizienzvorteilen mindestens aufgefangen werden können. Effizienzgewinne wollen wir für den weiteren Ausbau des umwelt- und klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsträgers und die Steigerung der Marktanteile des SPNV bereitstellen und nicht zur Haushaltssanierung verwenden. Erst nach der Ausreizung der Effizienzpotentiale in ca. 5 Jahren halten wir es für notwendig, die Regionalisierungsmittel wieder jährlich um 1,5 Prozent anzuheben. Um die Länder zu effizienterer Verwendung anzuhalten und Transparenz zu schaffen, werden im grünen "Regionalisierungsreformgesetz" (Bundestagsdrucksache 16/1435) folgende neue Regelungen vorgeschlagen:- Erfolgsanreize für den Mitteleinsatz der Länder. Dies fördert den zielorientierten Wettbewerb der Länder um effiziente Strukturen und Strategien.
- Die Länder werden verpflichtet die SPNV-Leistungen im Wettbewerb zu vergeben.
- Den Ländern wird untersagt, Finanzierungsverpflichtungen aufgrund anderer Gesetze (Zum Beispiel die Schülerbeförderung) aus Regionalisierungsmitteln zu bezahlen.
- Es wird eine Höchstgrenze von 25 Prozent der Mittel eingeführt, die flexibel auch für den gesamten ÖPNV eingesetzt werden darf. 75 Prozent der Mittel müssen für den SPNV verwandt werden.
- Die Länder werden verpflichtet, alle jährlich einen Bericht über die Mittelverwendung zu erstellen.
- Bei Fehlverwendung können dem jeweiligen Land die Zuweisungen um bis zu 5 Prozent gekürzt werden.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der grundsätzlich erfolgreichen Regionalisierung der Verantwortung für das Verkehrsangebot die Regionalisierung der Regionalbahnnetze folgen muss. Die Chance dies im Rahmen der Förderalismuskommission anzugehen lässt die große Koalition ungenutzt.
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