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| AgrarBündnis fordert mehr Transparenz und klarere Ziele bei der Verteilung der Agrarsubventionen | ||||||
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Schwere Zeiten für den ländlichen Raum
Deutschland hat schlecht verhandelt. Die Leidtragenden des Kompromisses um den EU-Haushalt - an dem Bundeskanzlerin Merkel aktiv beteiligt war - sind ausgerechnet diejenigen Menschen im ländlichen Raum, die bereit sind, besondere Leistungen zu erbringen. Während die Mittel für den allgemeinen Ausgleich für niedrige Erzeugerpreise ("1. Säule") nahezu unverändert geblieben sind, wird Deutschland in Zukunft rund 40% weniger Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) - der so genannten "2. Säule" - erhalten. Mit diesem Fonds werden u.a. freiwillige Aktivitäten für besonders umweltgerechte Landwirtschaft (z.B. Ökologischer Landbau) oder artgerechte Tierhaltung unterstützt. Auch Investitionen in Arbeitsplätze oder die Dorferneuerung können hiermit gefördert werden.
Finanzen auf nationaler Ebene aufstocken
Ein Ergebnis des Finanzkompromisses ist es, dass sich Deutschlands Position als Nettozahler verbessert hat: Friedrich von Homeyer, Vorstandssprecher des AgrarBündnisses rief daher die Bundesregierung und die Länder dazu auf, zumindest einen Teil der eingesparten Gelder für diejenigen zu verwenden, die die Verlierer des Kompromisses sind. Das könne geschehen, indem Bund und Länder die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur aufstocken.
Ein weiterer Weg steht offen: Die EU stellt es den Mitgliedsstaaten frei, bis zu 20 Prozent der Mittel aus der 1. in die 2. Säule zu übertragen. Hubert Weiger, Agrarsprecher des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), forderte in diesem Zusammenhang Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer auf, den eigenen Zielen zu folgen: Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass die Finanzierung der 2. Säule ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben müsse. "Die ungerechte Verteilung der Fördermittel ist ein Skandal!" Ein Umverteilung treffe keine Schwachen: So streichen heute 1,1% der landwirtschaftlichen Betriebe gleich 25% des Subventionsvolumens ein. Und die größten Profiteure der Agrarmittel seien gar nicht die Landwirte, sondern große Unternehmen des Agrobusiness.
Mehr Transparenz schaffen
Um die Diskussion über den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern in der Landwirtschaft zielgerichtet führen zu können, ist aber auch mehr Transparenz über die gegenwärtige Verteilung der Mittel notwendig.
Bernd Voß, Landwirt aus Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, forderte die Bundesregierung auf, anderen EU-Staaten zu folgen und öffentliche Transparenz zu schaffen. "In den Niederlanden oder in Dänemark werden die Empfänger von Agrargeldern im Internet genannt mit dem Förderzweck und der Förderhöhe. Daran müssen sich Bund und Länder in Deutschland ein Beispiel nehmen. Schließlich geht es um Steuergelder. Wer gut begründen kann, warum staatliche Mittel für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft gegeben werden, der braucht Transparenz nicht zu fürchten. Wer allerdings das Gefühl hat, dass er selbst unverhältnismäßig von den Verteilungskriterien profitiert, wird sich gegen diese Transparenz stellen."
Arbeitsplätze, Umweltschutz und Tierschutz müssen zentrale Kriterien für die Mittelvergabe werden
Das gegenwärtige System hat seine historische Begründung: Erzeugerpreise und damit verbunden auch die Verbraucherpreise sind niedrig. Das System ist jedoch bauernfeindlich und nicht zukunftsfähig.
Siegried Jäckle vom Forum Pro Schwarzwaldbauern weist darauf hin, dass selbst EU-Kommissarin Fischer-Boel eingesteht, dass bei der gegenwärtigen Form der Verteilung der notwendigen Ausgleichszahlungen durchrationalisierte Großbetriebe gegenüber bäuerlichen Höfen mit ihren vielen Arbeitskräften im Vorteil sind. Es gehe daher darum, die Ausgleichszahlungen der 1. Säule wesentlich stärker an die erbrachte Arbeitsleistung und nicht nur an Mindestkriterien (wie z.B. Mulchen) zu binden und über die 2. Säule die bewährten Programme zur Honorierung der Leistungen für Landschaft, Umwelt und Tierschutz auszubauen.
Heidrun Betz vom Deutschen Tierschutzbund machte jedoch deutlich, dass die "2. Säule" - die das AgrarBündnis im Prinzip gestärkt sehen möchte - nicht nur Erfreuliches fördert: Die neue Bundesregierung beabsichtigt, die Förderbedingungen für Stallneubauten so zu verändern, dass selbst Großmastanlagen mit industrieller Tierhaltung Investitionsbeihilfen bekommen können. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die Förderung müsse denen vorbehalten bleiben, die aufgrund tiergerechter Haltung Mehrarbeit leisten, auf Rationalisierungsvorteile verzichten und deshalb mit dem Billigfleisch nicht mithalten können.
Kontakt:
AgrarBündnis
Dr. Frieder Thomas
Königstor 28
34117 Kassel
Fon 0561 701659-42
Fax 0561 701659-40
E-Mail: thomas@kasseler-institut.org
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