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| Große Koalition führt Biosteuer ein und opfert Biokraftstoffe den Mineralölkonzernen | ||||||
| Einigung der großen Koalition zur Besteuerung der Biokraftstoffe | ||||||
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Die Beschlüsse der großen Koalition zu Biokraftstoffen beenden die Ära der biogenen Reinkraftstoffe in Deutschland. Union und SPD schaden den Absatzmärkten der Landwirtschaft und dem Mittelstand sowie dem Umweltschutz und der Versorgungssicherheit Deutschlands.
Die große Koalition verhält sich mit ihrem Angriff auf die Biokraftstoffe angesichts der stark steigenden Ölpreise vollkommen unverantwortlich. Mehr noch, sie zerstört den Mittelstand, der die biogenen Kraftstoffe entwickelt hat und verschenkt die Zukunft dieses Landes an die Mineralölkonzerne.
Die Spitzen der großen Koalition haben beschlossen, biogene Reinkraftstoffe in Etappen zu beerdigen. Schwarz-rot hält daran fest, ab 1.8.2006 Pflanzenöle und Biodiesel zu besteuern. Eine Senkung der vorgesehenen Besteuerungshöhe von 15 und 10 Cent wurde entgegen allen Gerüchten nicht beschlossen.
Ab dem 1.1.2007 sollen die Biokraftstoffe in Form einer Quote der Obhut der Mineralölkonzerne übergeben werden. Alles, was in diese Quote fällt, wird besteuert. Lediglich der Teil der reinen Biokraftstoffe, der über dieser Quote liegt, bleibt vorerst steuerermäßigt - in Höhe der ab 1.8.2006 geltenden Steuersätze.
Ab dem 1.1.2010 fällt dann auch für die Reinkraftstoffe das steuerliche Fallbeil, die oberhalb der Quote liegen. Das heißt, dass ab 1.1.2010 die Quote zugleich auch einen Deckel darstellt, über den hinaus keine Abnahme vorhanden sein wird, da Biokraftstoffe genauso besteuert werden wie Diesel und Benzin.
Bis 2015 sollen lediglich die synthetischen Biokraftstoffe ausgenommen sein, die nicht nur zufällig die Lieblingskinder der Mineralölindustrie, von VW und vom Umweltminister Gabriel sind.
Verlierer ist neben den Ministern Glos und Seehofer zugleich der designierte Parteivorsitzende der SPD, Herr Beck, der sich bis vor kurzem noch öffentlich für Biokraftstoffe eingesetzt hatte.
Die CDU/CSU hat sich bei den Biokraftstoffen gegenüber der SPD geschlagen gegeben und die Federführung für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren den Ministern Steinbrück und Gabriel überlassen. In Bayern und im Bundesrat wird gebrüllt und in Berlin wirft die CSU die Flinte ins Korn.
Wir fordern die Parlamentarier der großen Koalition auf, sich für die Interessen ihrer Bürger und ihres Landes einzusetzen. Und wir fordern die Bürger dazu auf, am 10. Mai nach Berlin zu kommen und gegen die irrwitzigen Gesetzespläne der großen Koalition zu demonstrieren.
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