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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.05.2006
ödp kritisiert "Elterngeld" als Bluff
Resch: "Umschichtung von ärmeren zu reicheren Eltern"
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert das von der großen Koalition geplante "Elterngeld" als "Bluff" und als fragwürdige politische Entscheidung.

Dazu Dr. Johannes Resch, sozialpolitischer Experte und Mitglied der Programmkommission der ödp: "Groß herausgestellt wird, dass bisher gut verdienende Mütter oder Väter maximal 14 Monate lang höhere Leistungen erhalten als bisher, wenn sie bei der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. - Verdrängt wird aber, dass damit die Leistungen des bisherigen über 24 Monate gezahlten Erziehungsgeldes auf 14 Monate gekürzt werden."

Das von der großen Koalition beabsichtigte "Elterngeld" werde von der Familienministerin Ursula von der Leyen mit großem Aufwand als "neuer Ansatz in der Familienpolitik" gepriesen. Aber Mütter oder Väter, die wegen eines vorangegangenen Kindes nicht erwerbstätig waren oder Studentinnen erhielten nur noch für 14 Monate den Sockelbetrag von 300 € (statt bisher für 24 Monate). "Das bedeutet nahezu eine Halbierung der Leistungen gerade für die Eltern, die das Geld am nötigsten brauchen", erläutert Johannes Resch.

Nach den vorliegenden Informationen lägen die Kosten für das "Elterngeld" nicht wesentlich höher als für das bisherige Erziehungsgeld. "Es gibt also gar kein "Mehr" für Eltern. Es handelt sich lediglich um eine Umschichtung von ärmeren zu reicheren Eltern", empört sich der ödp-Politiker. Das "Elterngeld" sei nicht nur ein Bluff, der mehr Elternfreundlichkeit vortäuschen soll. Es sei auch eine sehr fragwürdige sozialpolitische Entscheidung, die ohnehin ärmere Eltern noch ärmer macht - zum Nachteil von deren Kindern, so Resch.

Der ödp-Politiker abschließend: "Im Übrigen bedeutet die Ablösung des Erziehungsgeldes durch das "Elterngeld" auch eine weitere ideelle Abwertung der geleisteten Erziehung, da die unterbrochene Erwerbstätigkeit höher bewertet wird als die Kindererziehung selbst."


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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