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| Weiterhin Fehlanzeige beim Finanzierungskonzept für den Transrapid | ||||||
| Stellungnahme zu den "Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsszenarien der Magnetschnellbahn München Hauptbahnhof - München Flughafen" der DB AG | ||||||
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Sachen Transrapidfinanzierung hat die Bundesregierung noch argumentiert, dem Haushaltsausschuss des Bundestags lägen neue Fakten vor. Dem Haushaltsausschuss liegt aber nur das oben genannte Papier vor. Das Eckpunktepapier das angeblich wesentliche Realisierungsmodalitäten regeln soll, ist nach wie vor nicht veröffentlicht. Das Papier der DB stellt lediglich eine aktualisierte und sehr gekürzte Fassung der Machbarkeitsstudie dar.
Aussagen dazu, wer welche Finanzierungsanteile übernimmt, sucht man vergebens. Die Hauptfrage des Transrapidprojektes ist also immer noch unbeantwortet. Auf dieser Grundlage kann der Bundestag diesem Projekt nicht zustimmen. Eine Aufnahme in den Haushalt ist allenfalls unter der haushalterischen Maßgabe der Aufzeigung konkreter Finanzierungswege vorstellbar. Darum drücken sich die Transrapidbefürworter. Belastbare Betriebskosten will man erst nach der erfolgten Planfeststellung liefern. Das ist ein absurdes Verfahren. Jeder Häuslebauer weiß vor der Baugenehmigung, was ihn der Spaß kosten wird. Nur beim Transrapid wird erst genehmigt, dann gebaut und schlussendlich ein Zahlmeister gesucht. Der Zahlmeister heißt Steuerzahler. Die vollmundigen Ankündigungen aus dem Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, privates Kapital zu gewinnen, blieben heiße Luft.
Das Papier der DB, das als tragfähiges Konzept gehandelt wird, nimmt sich selbst in seinem Schlusssatz zurück. Das Projekt sein grundlegend neu zu bewerten, wenn die im Konzept dargestellten Projekt- und Finanzierungsgrundlagen nicht umsetzbar sein sollten. Da scheinen die Autoren ihren eigenen Behauptungen nicht folgen zu wollen. Für uns folgt daraus nur eines: Man verabschiede sich vom Transrapid. Das Planfeststellungsverfahren wird eingestellt, bevor es noch mehr Geld kostet. Die Transrapidbefürworter sollen sich einer Umwidmungsforderung der für den Transrapid zur Verfügung stehenden virtuellen Haushaltsmittel in tatsächliche Haushaltsmittel für die Transrapidalternativen Express-S-Bahn oder MAEX anschließen.
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 Druckausgabe |