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| Das Netz muss in öffentlicher Hand bleiben! | ||||||
| NaturFreunde zum Börsengang der Deutsche Bahn AG | ||||||
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Berlin, 11. April. 2006
Berlin - Auf ihrem Bundesausschuss Anfang April diesen Jahres positionierten sich die NaturFreunde Deutschlands einstimmig gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn nach gegenwärtigem Planungsstand. Neben grundsätzlichen Bedenken gegen die Privatisierung der Bahn sind entscheidender Kern der Kritik der NaturFreunde die umwelt- und verkehrspolitischen Kriterien, denen Schienenverkehr genügen muss. Ziel bleibt mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Dies gelinge nach Ansicht der NaturFreunde nur dann, wenn das Netz nicht Bestandteil des Börsenpaketes wird, sondern in öffentlicher Hand bleibt. Dies sei auch wichtig, um die grundgesetzliche Daseinsvorsorge sicher zu stellen, äußerte sich Winfried Hermann (MdB) aus dem Bundesvorstand der NaturFreunde.Im Einzelnen stellt der Bundesausschuss der NaturFreunde zum Börsengang der Bahn fest:
Verkehrspolitisch ist festzustellen, dass die Wahl des Strukturmodells nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Verkehrsmarktanteile und damit auch auf die Wachstumschancen des Verkehrsträgers Schiene hat. Unser Kriterium ist der Ausbau der Marktanteile für den Verkehrsträger Schiene. Ein integrierter Börsengang bewirkt eher schrumpfende Marktanteile. So liegt der im Bundestagsgutachten von Booz-Allen-Hamilton prognostizierte Anteil für das Jahr 2020 beim Schienengüterverkehr im 'integrierten Modell' bei nur 14,8 Prozent, im 'getrennten Modell' dagegen bei 17,1 Prozent.
Wenn die Politik am Ziel der Bahnreform "Mehr Verkehr auf die Schiene" festhalten will, muss sie die ordnungspolitischen Chancen jetzt nutzen und die positiven Wirkungen der Privatisierungsmodelle ohne Netz aufgreifen. Wir gehen davon aus, dass je mehr das Netz der direkten Kontrolle durch eine börsennotierte Deutsche Bahn AG entzogen wird, desto besser für Wettbewerb und Kunden.
Im Falle eines Börsengangs sprechen sich die NaturFreunde Deutschlands dafür aus, Eigentum und Management der Netzentwicklung, Netzausbau und Netzbewirtschaftung einschließlich der Vergabe- und Vermarktung der Trassen diskriminierungsfrei in einer 100 Prozent staatlich öffentlichen Infrastrukturgesellschaft zu bündeln. Nur ein öffentliches Unternehmen kann den Grundgesetzauftrag "dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsinteressen" zu dienen, wirklich wahrnehmen. Ein teilprivatisiertes Netz würde aufgrund von Renditeerwartungen zur weiteren Ausdünnung im ländlichen Raum und insbesondere in den neuen Bundesländern zu Streckenstilllegungen führen. Diese zu erwartende weitere Entkopplung ländlicher Räume von der Transport- und Mobilitätsalternative Schiene ist nicht hinnehmbar.
Ein weiteres zentrales Kriterium bei der Entscheidung über die Privatisierung sollte die Möglichkeit zu Korrekturen bis hin zu einer kompletten Rückholbarkeit bei eventuellen Fehlentscheidungen sein. Diese Möglichkeit ist bei einem Börsengang mit Netz de facto nicht möglich.
Fazit: Das so genannte integrierte Modell, wie es die Deutsche Bahn AG anstrebt hat die größten Nachteile. Nur die klare Trennung von Netz und Betrieb, die Privatisierung nur des Betriebes und die Wahrung des öffentlichen Eigentums am Netz dagegen sind wesentliche Voraussetzung für dauerhaft funktionierenden und wachsenden Schienenverkehr.
Die NaturFreunde Deutschlands e.V. sind Mitglied bei Allianz pro Schiene. Sie werden dort von Winfried Hermann (MdB) im Vorstand vertreten.
Rückfragen:
Winfried Hermann
Büro Deutscher Bundestag
Telefon (030) 227 -71951
Fax (030) 227 -76399
hermann@naturfreunde.de
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