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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.04.2006
Umweltschädliche Subventionen sozialverträglich abbauen
zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Entfernungspauschale
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Entfernungspauschale erklären Kerstin Andreae, Obfrau im Finanzausschuss und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Bis vor wenigen Tagen schien der Abbau der Entfernungspauschale beschlossene Sache zu sein. Jetzt haben die Koalitionäre offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen und prüfen Alternativen. Richtig ist, die ökologisch absurde Absprache der Koalition erst gar nicht umzusetzen. Sie hätte lange Anfahrtswege über 20 km steuerlich begünstigt und kürzere Anfahrtswege fiskalisch benachteiligt.

Der Abbau der Entfernungspauschale ist überfällig. Zusammen mit der mittlerweile abgeschafften Eigenheimzulage handelt es sich dabei um eine kostspielige Zersiedlungsprämie, die wir uns aus finanziellen und ökologischen Gründen nicht länger leisten können. Wir fordern Union und SPD auf, hier endlich klare Entscheidungen zu treffen und sich zu einem konsequenten Abbau dieser umweltschädlichen Subventionen zu entschließen.

Wir schlagen vor, die Entfernungspauschale sozialverträglich abzubauen und in einem ersten Schritt auf einen einheitlichen Satz von 15 Cent pro km zu senken. Eine Bemessung der Entfernungspauschale nach Entfernungen lehnen wir ab. Eine solche Regelung begünstigt Zersiedelung statt diese einzudämmen.


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