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| "Energiegipfel" ist Augenwischerei | ||||||
| Der heutige Energiegipfel im Bundeskanzleramt ist nach Einschätzung der IPPNW eine Inszenierung zugunsten der vier großen Energiekonzerne. | ||||||
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Auf der Suche nach gesellschaftlich "vermittelbaren" Argumenten für die Durchsetzung von rund 20 neuen klimaschädlichen Großkraftwerken, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und für die Einteilung der erneuerbaren Energien in "gute Biomasse" und "böse Solar und Windenergie" greift die Bundesregierung jetzt auf das Wettbewerbs-Argument zurück. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW bezeichnete dies als "Wettbewerbs-Lüge": Weder sei ein wirklicher Wettbewerb der Energiesysteme geplant noch sei der Wettbewerb ein geeignetes Instrument für die Durchsetzung einer vernünftigen Energiepolitik.
Vier große Energiekonzerne dominieren im Oligopol achtzig bis neunzig Prozent des deutschen Strommarktes. An dieser Marktdominanz und insofern am fehlenden Wettbewerb will die Bundesregierung im Kern nichts ändern.
Die IPPNW weist darauf hin, dass die "politischen Randbedingungen" für die verschiedenen Energieträger höchst unterschiedlich und insofern wettbewerbsverzerrend sind. Die deutschen Atomkraftwerke etwa seien hoch privilegiert: "Der Brennstoff Uran ist steuerfrei, die Bildung von Entsorgungsrückstellungen ist steuerfrei und der Versicherungsschutz eines Atomkraftwerks entspricht gerade mal dem der Autos auf dem Parkplatz vor einer solchen Anlage", so IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz. Die für die Lagerung des Atommülls entstehenden "Ewigkeitskosten der Atomenergie" flössen natürlich ebenso wenig in die Kostenrechnung des Atomstroms mit ein wie die "Knappheitskosten" des nur noch begrenzt vorhandenen Energierohstoffs Uran. "Und wenn Siemens und Framatome ein neues Atomkraftwerk wie derzeit in Finnland bauen, dann wird dies auch heute noch durch einen zinsgünstigen Staatskredit subventioniert", kritisiert Paulitz. "Wenn man die verschiedenen Privilegien zusammennimmt, dann ist der Atomstrom weitaus teurer als Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen. Von einem solchen, ernst zu nehmenden Wettbewerb wollen die Atomkonzerne, Frau Merkel, Herr Glos und Herr Gabriel aber natürlich nichts wissen."
"Wenn die Energiewirtschaft und die Bundesregierung jetzt den Neubau vermeintlich billiger Gaskraftwerke propagieren, dann machen sie wiederum eine völlig unzulängliche Kostenrechnung auf", meint Paulitz. "Die Knappheit und die harte Konkurrenz der Industriestaaten um die letzten Erdgas-Reserven fließen in die offiziellen Kostenrechnungen für den Gasstrom natürlich nicht mit ein. Das geht auch gar nicht. Wie hoch sollen wir denn heute den Kostenanteil dafür bemessen, dass Erdgas knapp und irgendwann nicht mehr verfügbar ist? Wie sollen wir die Kosten ermitteln, die dadurch entstehen, dass die Außenpolitik und die Außenwirtschaft zunehmend dadurch bestimmt werden, Ressourcen wie Erdgas und Erdöl zu erschließen? Und warum fließen die heutigen und künftigen Kosten für Rüstung und Bundeswehreinsätze zur Rohstoffsicherung nicht in die Erdgas- und in die Erdölrechnung mit ein?"
Mit den Argumenten Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit will die Energiewirtschaft der Gesellschaft jetzt auch wieder zahlreiche neue Kohle-Großkraftwerke "schmackhaft machen". "Doch wo finden sich die Folgekosten des Klimawandels in der Kohlestromrechnung?", fragt Paulitz. "Warum werden die Kosten für die Kohlekumpels von der Industrie auf den Staat abgewälzt? Und wie will man die für das dauerhafte Wasserabpumpen in den Bergwerken anfallenden Ewigkeitskosten der Kohle heute in der Kohlestromrechnung berücksichtigen?"
Nach Auffassung der IPPNW sind weder Atomkraftwerke noch Gas- oder Kohlekraftwerke wirklich wettbewerbsfähig. "Nicht umsonst sind alle diese Technologien der alten Energiewirtschaft hoch reguliert und privilegiert", so Paulitz. "Wenn Umweltminister Gabriel die fossilen Großkraftwerke jetzt mit dem Argument propagiert, nur neue Kraftwerke könnten den Wettbewerbsdruck auf dem Strommarkt erhöhen, so ist auch das nichts anderes als eine Wettbewerbs-Lüge. Denn keiner der großen Energiekonzerne würde auch nur in ein neues Großkraftwerk investieren, wenn der Stromabsatz nicht zu einem letztlich staatlich garantierten Preis gesichert wäre. Die liquiden Mittel der Energiekonzerne in zweistelliger Milliardenhöhe zeigen, dass die staatliche Strompreisaufsicht versagt und von einer Wettbewerbsfähigkeit und Preiswürdigkeit der Energiewirtschaft nicht die Rede sein kann. Selbstverständlich wird auch der Energiegipfel von Frau Merkel daran nichts ändern."
Das Wettbewerbs-Argument ist nach Auffassung der IPPNW auch insofern reine Augenwischerei, als die Stromgestehungskosten beispielsweise in einem neuen Kohlekraftwerk "selbstverständlich deutlich höher sind als in einem seit langem abgeschriebenen Altkraftwerk". Das liege in der Natur der Sache, so Paulitz. "Aber niemand käme ernsthaft auf die Idee, einen Wettbewerb zwischen dem billigen Kohlestrom aus dem Altkraftwerk und dem teuren Kohlestrom aus einem gerade errichteten Kraftwerk zu veranstalten. Selbstverständlich macht die Energiewirtschaft hier traditionell eine Mischkalkulation und keinen Wettbewerb."
Auch wäre mit einem tatsächlichen Wettbewerb kein Mix aus verschiedenen Energieträgern möglich. Wenn es nur darum ginge, was gerade am billigsten ist, dann könnten die Energiekonzerne jetzt nicht sowohl Gaskraftwerke als auch Kohlekraftwerke mit Importkohle und mit heimischer Steinkohle planen. "Auch hier macht die Energiewirtschaft selbstverständlich eine Mischkalkulation und keinen reinen Kostenwettbewerb zwischen den Energieträgern", so Paulitz. "Wenn es aber um die erneuerbaren Energieträger geht, dann verlangt man plötzlich eine reine Kostenkonkurrenz und wirft dem Solarstrom vor, er sei teurer als Strom aus Windkraftanlagen oder Biomasse-Kraftwerken. Hierbei wird weder berücksichtigt, dass der Solarstrom durch eine Massenfertigung von Solarzellen künftig deutlich billiger werden dürfte, noch der Umstand, dass man den Solarstrom im Mix der erneuerbaren Energieträger schlichtweg benötigt, auch wenn er langfristig teurer als Windstrom bleiben sollte. Hinzu kommt, dass die Energiekonzerne eine wirkliche Energiesparpolitik blockieren, obwohl das Wegsparen von fossilen und nuklearen Atomkraftwerken die billigste Option ist."
Nach Auffassung der IPPNW ist ein vordergründiger Wettbewerb kein geeignetes Instrument für die langfristig strategische Ausrichtung der Energiepolitik. "Man muss die enorme Knappheit von Erdöl, Erdgas und Uran und die relative Knappheit der Kohle bei der politischen Entscheidung über den zukünftigen Energiemix berücksichtigen", so Paulitz. "Man muss die Unfallrisiken der Atomenergie und die Umweltfolgen der Gas- und Kohlenutzung berücksichtigen. Das lässt sich faktisch nicht monetarisieren. Hier sind zu Recht vernünftige politische Entscheidungen zu treffen. Man muss auch die Konkurrenzsituation zu anderen Wirtschafts- und Lebensbereichen berücksichtigen. Nur weil die CDU plötzlich die Nutzung der Biomasse toll findet, bei der Windenergie und Photovoltaik aber schwarz sieht, kann man nicht einfach unberücksichtigt lassen, dass die landwirtschaftlichen Flächen im dicht besiedelten Deutschland begrenzt sind. Auch hier sind langfristig tragfähige, politische Abwägungen zu treffen zwischen den Erfordernissen einer umweltverträglichen Landwirtschaft, dem Platzbedarf für den Anbau von Nicht-Energierohstoffen und der für die Biomassenutzung verfügbaren Flächen. Fest steht jedenfalls, dass wir die Windenergie und den Solarstrom benötigen und dass man diese wichtigen Zukunftstechnologien nicht einem unfairen Wettbewerb aussetzen darf", so Paulitz.
Heute werden die Strukturentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte getroffen. "Wenn sich die Energiewirtschaft und die Bundesregierung jetzt auf den Neubau von fossilen Großkraftwerken und den langjährigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festlegen, dann sind das Fehlentscheidungen für weitere Jahrzehnte, unter denen dann unsere Kinder und Enkel zu leiden haben", so Paulitz. "Wir brauchen jetzt keinen Pseudo-Wettbewerb und auch nicht den Verweis auf mehr Forschung in erneuerbare Energien, sondern den handfesten Umbau der Energiewirtschaft hin zu einem Energiemix, der sich auch in 20 Jahren noch sehen lassen kann."
Für Fragen können Sie sich wenden an:
Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Körtestraße 10
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Fax 030-693 81 66
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