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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 29.03.2006
Tricksereien beim Transrapid
Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne der Großen Koalition, die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für den Transrapid in München zu entsperren, erklären Dr. Anton Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Anna Lührmann, Mitglied des Haushaltsausschuss:

Die große Koalition entmachtet im Rahmen der Haushaltsberatungen das Parlament beim Thema Transrapid. Bisher wurde im Haushalt festgelegt, dass es Geld vom Bund nur gibt, wenn der Haushaltsausschuss dem explizit zustimmt. Diese Haushaltssperre über 495 Millionen Euro wurde nun gestrichen obwohl kein Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept vorgelegt wurde. Der Bayerische Verkehrsminister, Staatsminister Huber hat ein solches auch nicht vorgestellt.

Es existiert lediglich ein Eckpunktepapier vom September 2005, das die wesentlichen Realisierungsmodalitäten regeln soll. Dieses Eckpunktepapier wird nun als Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept eingestuft, um mit dem Abfluss der ersten Tranche der Zuschüsse noch in diesem Jahr beginnen zu können.

An die Mittelfreigabe sind im Bundeshaushalt 2006 eigentlich Bedingungen geknüpft: "Die Mittelfreigabe erfolgt [.] nach Konkretisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnung in folgenden Stufen:
  • nach Vorlage eines Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzeptes für Investition und Betrieb vor Beginn des Planfeststellungskonzeptes für die Vorplanungen und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens,
  • nach Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund des Ergebnisses des abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens,
  • nach Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsberechnung nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse;"
Wer diese Spielregeln ändern will muss die Argumente offen legen. Es existiert kein Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept, das den Namen verdient. Das neue Konzept muss dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Ende März soll das Planfeststellungsverfahren mit der Offenlegung der Unterlagen beginnen. Nach vorsichtigen Schätzungen fehlt ungefähr eine Milliarde Euro. Der Freistaat Bayern hat bis heute nicht dargelegt, wo das Geld für den Transrapid herkommen soll. Der Bund sollte sich genau überlegen, ob er knapp 500 Millionen Euro in Projekte investieren will, deren Kofinanzierung auf wackligen Beinen steht. Sonst wird aus dem "Leuchtturmprojekt" schnell eine Investitionsruine. Im Übrigen ist in der Region bekannt, dass das Projekt verkehrspolitisch keinen Sinn macht. Eine Express-S-Bahn wäre die kostengünstige sinnvollere Alternative.


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