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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Gesundheit & Wellness Datum: 31.03.2006 |
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| Bundesregierung handelt gesundheitspolitisch unverantwortlich und setzt Steuergelder auf Spiel! |
| Zur Nichtumsetzung der EU-Tabakwerbe-Richtlinie erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin: |
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Im Bundestagswahlkampf forderte Angela Merkel immer wieder eine 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien ein - nun hätte sie die Möglichkeit dazu. Als Bundeskanzlerin lässt sie die Chance der 1:1-Umsetzung der EU-Tabakwerbe-Richtlinie bewusst verstreichen und riskiert Strafzahlungen an die Europäische Union. Statt einen gesundheitspolitisch sinnvollen Baustein zum Nichtraucherschutz anzugehen, setzt Angela Merkel lieber Steuergelder aufs Spiel.
Die EU-Kommission hat Deutschland eine letzte Frist gestellt, bevor die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft. Diese Frist endet Anfang April und die Bundesregierung hat sie tatenlos verstreichen lassen.
Wir teilen das Anliegen der EU-Richtlinie, grenzüberschreitende Werbung für Tabakprodukte und das Sponsoring grenzüberschreitender Veranstaltungen einzuschränken. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die 1:1-Umsetzung der EU-Tabakwerbe-Richtlinie in nationales Recht vorsieht.
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