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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 04.04.2006
Energierunde bei Merkel - Gipfel ohne Höhepunkt
Zum Energiegipfel der Bundesregierung erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Statt notwendiger Antworten für eine langfristig sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung hat die gestrige Energierunde bei Bundeskanzlerin Merkel neue Fragezeichen hinterlassen. Der andauernde Streit um die Atomkraft wirkt sich dabei zunehmend negativ aus. Hier fehlt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum vereinbarten Atomausstieg. Durch ständiges in Frage stellen werden potenzielle Investoren im Energiesektor verunsichert, vor allem aus dem Mittelstand. Neue Akteure sind jedoch eine Voraussetzung für echten Wettbewerb. Wenn nur die vier großen Energieversorger investieren, kann sich keine echte Konkurrenz entwickeln. Das koalitionsinterne Patt in der Atomfrage festigt das Oligopol in der Stromproduktion und wird damit zur Wettbewerbshürde.

Diese wird auch nicht durch die gestrigen angekündigten Investitionen der EVU übersprungen. Schon die Höhe dieser Ankündigungen gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Sie stellen kaum einen Aufwuchs dar. Nach Angaben des VDEW werden jährlich etwa 3 - 4 Milliarden Euro in Kraftwerke und Netze investiert. Demnach betragen diese Ankündigungen der Energiewirtschaft nicht viel mehr als die Summe des statistischen Mittelwertes der letzten Jahre. Dabei stehen wir gerade bei der Stromproduktion vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2030 müssen 50.000 MW an Kraftwerksleistung ersetzt werden.

Bei dem anstehenden Investitionsbedarf sollte die Zukunftsfähigkeit im Vordergrund stehen. Falsche Investitionsentscheidungen von heute sind' stranded Investment' von morgen. Bei den aktuell stark schwankenden Weltmarktpreisen, dem wachsenden globalen Energiehunger und den zurückgehenden fossilen Energieträgern kann niemand mehr prognostizieren, wie teuer Wärme, Strom und Transport in 20 Jahren sein werden. Das heißt, dass Investitionen in fossile Brennstoffe in Zukunft unrentabel sein können. Ganz anders bei den Erneuerbaren: deren Kraftstoffkosten können nicht steigen, da Sonne oder Wind keine Kosten verursachen.

Vor diesem Hintergrund wurden gerade zum Thema Kraftstoffe und Wärmebedarf zu wenig Aussagen getroffen. Keine Antworten auf die Fragen wie Wohnungen in Zukunft bezahlbar geheizt werden oder wie Mobilität auch für sozial schwache erschwinglich bleibt. Dabei könnte die Bundesregierung mit einer ambitionierten Biogasstrategie jetzt die Weichen auf ein mehr an Rohstoffsicherheit stellen. Die Signale der Bundesregierung hemmen bislang eher den Ausbau von Erneuerbaren aus Biomasse: mit der Ankündigung der vollen Besteuerung von Biokraftstoffen ab 2007 werden notwendige Investitionen in diesem Sektor verhindert.

Bei den Zusagen im Forschungsbereich gibt es Klärungsbedarf. Handelt es sich bei zugesagten zwei Milliarden Euro um zusätzliche Finanzmittel oder handelt es sich um die Summe des geplanten Energieforschungsprogramms bis 2012? Die Frage ist auch: Wofür wird das Geld verwandt? Hier muss der eindeutige Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung bei den Erneuerbaren und Einspartechnologien liegen.

Wir werden nicht zusehen, wie die Bundesregierung im Minimalkonsens den Stillstand weiter verwaltet. Wir werden einen "Rat der Energieweisen" berufen, zusammengesetzt aus zukunftsgewandten Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg in ein neues grünes Energieszenario, das 2007 fertig gestellt werden soll.


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