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| Dr. Reinhard Loske MdB: Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden | ||||||
| Folgende Gründe haben mich dazu bewogen: | ||||||
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In der Sache galt es in der Fraktionssitzung einen Antrag zur Endlagersuche zu verabschieden. Dieser Antrag war nach langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei vom Arbeitskreis Umwelt erarbeitet und einstimmig verabschiedet worden. Der Antrag sah ein ergebnisoffenes, vergleichendes, kriteriengestütztes und transparentes Such- und Erkundungsverfahren für ein atomares Endlager vor. Träger des Verfahrens sollte die öffentliche Hand sein, um eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen und Verfahrensakzeptanz zu schaffen. Das Prinzip der Verursacherfinanzierung sollte durch die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds gewährleistet werden, in den die AKW-Betreiber einen Teil ihrer Rückstellungen überführen, die sie heute im wesentlichen als "Kriegskassen" für Unternehmensaufkäufe benutzen. Die Verfassungskonformität des Vorschlages wurde juristisch geprüft und als gegeben erachtet.
Diesem Vorschlag wurde entgegengehalten, er komme einer Distanzierung vom ehemaligen Umweltminister Trittin gleich, da dieser in seiner Amtszeit doch einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche erarbeitet habe. Leider ist es aber so, dass Jürgen Trittin in seinen sieben Amtsjahren keinen Gesetzentwurf eingebracht hat, weder in die Kabinettsabstimmung, noch in die Fraktionsgremien. Der vom Umweltministerium erarbeitete Entwurf wurde im Arbeitskreis Umwelt erstmals im Dezember 2005 diskutiert. Er fand über weite Strecken Zustimmung, nicht aber bezüglich der Trägerschaft des Verfahrens. Der Trittin-Entwurf sieht vor, dass die Endlagersuche von einem Verband durchgeführt wird, dessen Mitglieder die AKW-Betreiber selbst sind. Dieses Modell findet in der Fachwelt und im befreundeten Umfeld zu Recht keine Unterstützung: Wie will man erklären, dass das dauerhaft sichere Abschließen von hochradioaktivem Müll vor der Biosphäre keine staatliche Hoheitsaufgabe ist, sondern privatisiert werden muss? Wie will man erklären, dass ausgerechnet diejenigen das Verfahren betreiben sollen, die eine ergebnisoffene Endlagersuche ablehnen und sich auf Gorleben und den Schacht Konrad festgelegt haben? Wie will man auf die dringend benötigte Akzeptanz hoffen, wenn die Betreiber des Suchverfahrens zugleich aggressiv dafür werben, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern?
Auf diese Fragen gab es in der Fraktionssitzung keine überzeugenden Antworten. Vielmehr wurde dem Argument, es müsse jede auch nur scheinbare Distanzierung von grüner Regierungsbeteiligung unbedingt vermieden werden, höherer Stellenwert eingeräumt als den Sachargumenten des Arbeitskreises Umwelt, obwohl diese zuvor auf einer Expertenanhörung große Unterstützung fanden.
Der Antrag des Arbeitskreises Umwelt wurde abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, den alten Gesetzentwurf von Jürgen Trittin einzubringen.
Ich halte diese Entscheidung inhaltlich für falsch, und ich halte sie vom Verfahren her für ganz und gar unakzeptabel. Hier kommt eine Geringschätzung gegenüber der Arbeit des AK 2 zum Ausdruck, die für eine Umweltpartei bedrohlich ist. Auf dieser Grundlage ist meine Mitarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr möglich. Deshalb trete ich zurück.
Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam.
Für Rückfragen:
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Dr. Reinhard Loske MdB
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