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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Ende letzten Jahres unter Verweis auf die fehlende Verabschiedung des Bundeshaushalts 2006 die Bewilligungen überraschend gestoppt. Solaranlagen-Interessenten drohten damit Wartezeiten von bis zu einem Jahr. Die Solarwärme-Branche befürchtete Einnahmeausfälle von bis zu einer Milliarde Euro und forderte in den letzten Wochen eine umgehende Fortsetzung des Förderprogramms. Mit Erfolg: Nach Intervention von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages wird die Förderung ab dem 22. März wieder aufgenommen. Auf der Grundlage einer vorläufigen Haushaltsführung werden 45 Prozent des Fördertopfes vorab zur Verfügung gestellt, dies entspricht einem Fördervolumen von 81 Mio. Euro. Der Investitionsstau kann damit nahezu vollständig abgebaut werden. Die restlichen Fördermittel werden im Sommer nach Verabschiedung des Haushalts freigegeben. Erklärtes Ziel der Solarbranche ist es, sich ab dem Jahr 2007 von den unberechenbaren Förderzuschüssen aus dem Bundeshaushalt unabhängig zu machen. Ein gesetzlicher Mindeststandard zur Nutzung Erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des baulichen Wärmeschutzes oder ein Wärmegesetz nach dem Vorbild des Erneuerbaren Energien Gesetzes im Stromsektor müsse bald Abhilfe schaffen, so die wiederholte BSW-Forderung. Bis zu seinem Inkrafttreten sei jedoch eine kontinuierliche Bewilligungspraxis unverzichtbar und durch die Bundesregierung sicherzustellen. Vom aktuellen Bewilligungsstopp nicht betroffen sind Solarstromanlagen (Photovoltaik). Sie werden seit dem Jahr 2000 nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern gesetzlich per Umlagefinanzierung durch alle Stromkunden finanziert. Dies verleiht der Photovoltaik-Branche die notwendige Investitionssicherheit. Der BSW ist zum Jahreswechsel aus einer Fusion der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und dem Bundesverband Solarindustrie (BSi) hervorgegangen. Er vertritt die Interessen von 600 Solarunternehmen in Deutschland. Presserückfragen: Carsten Körnig, BSW i.Gr. - GF, Tel. 030 29 777 88 - 0 oder Tel. 0177 384 59 63 Pressematerial: www.solarwirtschaft.de/presse Absender: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. i.G. Energieforum Stralauer Platz 34 10243 Berlin Tel. 030 29 777 88 - 0 Fax. 030 29 777 99 - 99 Email: koernig@bsw-solar.de URL: www.solarwirtschaft.de
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