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| ECO-News - die grüne Presseagentur |
Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 09.03.2006 |
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Bahn-Börsengang: Rechnungshof-Bedenken sind berechtigt |
Zum Rechnungshofgutachten zum Börsengang der Bahn erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher: |
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Der Bundesrechungshof hat Recht: Eine Entscheidung über den Börsengang der Deutschen Bahn AG ohne eine vorherige und vollständige Information über die damit verbundenen Haushaltsrisiken darf es nicht geben.
Wir lesen das Gutachten des Rechnungshofs als eine Absage an den von Bahnchef Mehdorn favorisierten Börsengang mit Netz. Das Parlament müsste in diesem Fall der Bahn auf zehn Jahre jährlich 2,5 Milliarden Euro garantieren, die dann in Teilen als Rendite in die Taschen der Privatinvestoren fließen würde. Das darf nicht sein und das wird es mit uns auch nicht geben.
Daher müssen auch die Zahlen des Bahn-Gutachtens von Booz-Allen-Hamilton vollständig auf den Tisch, damit nachgerechnet werden kann, ob die Haushalts- und Vermögenseffekte richtig gerechnet wurden. Daran gibt es berechtigte Zweifel, weil diese Zahlen alle auf der Mittelfristplanung der DB AG fußen, die am Ziel des Börsengangs mit Netz ausgerichtet sind.
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