 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Schutz der gentechnikfreien Produktion für die Zukunft sichern - | ||||||
| Sicherheitsdumping durch CDU/CSU, Linke und SPD/FDP verhindern | ||||||
|
Späte Einsicht: Der Bundesrat hat heute dem von der großen Koalition geänderten Gentechnik-Gesetz zugestimmt, mit dem noch fehlendes EU-Recht vollständig umgesetzt wird. Das entsprechende Gesetz der rot-grünen Bundesregierung hatte letztes Jahr die Unionsmehrheit im Bundesrat noch aus ideologischen Gründen scheitern lassen. So weit, so gut.
Gleichzeitig fordert aber die Bundesratsmehrheit eine vierte Gesetzesänderung, um die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Schutzregelungen wie zum Beispiel zur Haftung und zum Standortregister aufzuweichen. Mit vorne dabei beim Sicherheitsdumping: das SPD/PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern und das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz. Die Linke spielt ein verlogenes doppeltes Spiel: hier im Bundestag eine gentechnikkritische Pose und in der Realität im Bundesrat ist sie Steigbügelhalter für die Gentechniklobby.
Wir warnen die große Koalition und Agrarminister Horst Seehofer, weiter an den Schutzregelungen zur gentechnikfreien Produktion zu kratzen.
Der Schutz der Erzeugung von Lebensmitteln ohne Genmanipulation darf nicht durch diese Bundesregierung zerstört werden.
|
|||||||
 Druckausgabe |