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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 06.03.2006
SPD baut Kohlemauer ins Solarzeitalter
Zu der heutigen SPD-Energiekonferenz erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Die SPD versteht sich weiter primär als Sachwalter der Kohle. Die SPD setzt mit der Kohle weiter auf einen Energieträger der Vergangenheit, ohne vertretbare Zukunft. Dafür erfindet sie PR-Slogans wie "clean coal" und Kohle als Brücke ins Solarzeitalter. In Wirklichkeit sind alle Kohlekraftwerke, die in den nächsten Jahren gebaut werden sollen, Klimakiller. In der Realität ist von "clean coal" keine Spur. Und die Kohle ist keine Brücke, sondern eine Mauer, hinter der sich die Gegner der erneuerbaren Energien verstecken. Gemeinsam mit der Atommauer der Union bastelt die große Koalition ganz im Sinne der Ruhrkohle AG und der Stromkonzerne an einer Strategie, wie erneuerbaren Energien eine Nische zugewiesen werden kann.

Bei den Biokraftstoffen haben die SPD-Minister Steinbrück und Gabriel bereits eine Strategie entwickelt, wie Biokraftstoffe in die Obhut der Mineralölkonzerne übergeben werden können. Das Zauberwort heißt Beimischungsquote. Sie wurde von der großen Mineralölwirtschaft mit Euphorie aufgenommen, da zukünftig die Konzerne darüber entscheiden können, wer in Deutschland noch Biokraftstoffe verkaufen kann. Um sicher zu gehen, dass der Mittelstand nicht mithalten kann, soll die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe bis Ende 2006 abgeschafft werden.
Die SPD macht sich damit zum Büttel von Shell und BP. Es wäre wohl von dem Atomminister Glos und seinem CSU-Kollegen Seehofer auch zu viel erwartet, sich bei Biokraftstoffen gegen die SPD und für die Interessen des Mittelstandes und der Landwirtschaft einzusetzen.

Bedenklich ist auch, dass der einsame SPD-Protagonist für das Solarzeitalter, Hermann Scheer, erst gar nicht als Redner zu der SPD-Energie-Konferenz geladen wurde.

Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass die SPD sich zum Atomausstieg sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt hat. Wir werden die SPD hier nicht aus der Verantwortung lassen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die großen Gewinner der SPD-Energie-Politik die Kohle- und Mineralölkonzerne sind. Die Heuschrecken der SPD haben schwarze Flügel. Der Mittelstand kommt bei der SPD nicht vor.


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