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| ödp: UNO-Reform muss NGOs und Bürgerbewegungen stärken | ||||||
| ödp: Sonderberichterstatter unverzichtbar für Menschenrechte und Bürgernähe | ||||||
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Dazu Ulrich Brehme, stellvertretender Sprecher des BAK Außenpolitik + Globalisierung der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp): "Die UNO-Reform sollte dem Ansehen des schwedischen ehemaligen Uno-Generalsekretärs Dag Hammarskjoeld sowie Eleanor Roosevelt, Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Theodor Roosevelt und Autorin der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gerecht werden. Beide haben wie keine anderen Menschenrechte und Bürgernähe in der UNO verwurzelt."
Im Entwurf für den neuen Menschenrechtsrat fehle jedoch eine verbindliche Verpflichtung, Menschenrechtsverletzungen zu veröffentlichen. Hinzu komme, dass sämtliche "Spezialverfahren" der bisherigen Kommission innerhalb eines Jahres (Punkt OP.6 des Entwurfs) auf den Prüfstand kämen. Dazu gehören laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch die UNO-Menschenrechts-Sonderberichterstatter. Brehme weiter: "Gerade die Sonderberichterstatter sind unverzichtbar für die Bürgernähe der UNO und für die Macht der Weltöffentlichkeit zur Durchsetzung der Menschenrechte. Ihre Zahl sollte maßvoll erhöht werden, um das Reformziel der gleichmäßigen Stärkung aller Menschenrechte (Punkt PP.3 ) zu erreichen."
Die in erheblichem Maße durch Beitragsrückstände einiger Mitgliedsstaaten entstandenen Finanzprobleme der UNO, so Brehme, könnten z. B. dadurch gelöst werden, indem die Beiträge zur UNO als höchster Weltorganisation vorrangig vor Beiträgen zu allen anderen internationalen Organisationen behandelt würden.
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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