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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Umwelt & Naturschutz Datum: 23.02.2006 |
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| Emissionshandel: NAP II entscheidend für den Klimaschutz |
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Zur aktuellen Diskussion über den 2. Nationalen Allokationsplan für den europäischen Emissionshandel erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Dem zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) für den Zeitraum 2008-2012, den die Bundesregierung bis zum Sommer in Brüssel vorlegen muss, kommt eine Schlüsselrolle für die Klimapolitik der kommenden Jahre zu. Er ist vor allem deshalb von entscheidender Bedeutung, da er zeitlich der ersten Kyoto-Periode entspricht. Alle EU-Staaten müssen mit diesen Plänen glaubhaft darlegen und nachweisen, wie sie ihre Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls erfüllen. Die immer wieder propagierte Vorreiterrolle Europas und Deutschlands muss sich bei der Ausgestaltung des Emissionshandels beweisen.
Mit dem ersten Zuteilungsplan wurde der Emissionshandel erfolgreich eingeführt. Nun gilt es, den Emissionshandel weiterzuentwickeln und klimapolitisch ambitionierter zu gestalten. Wir fordern die Bundesregierung auf:- Die bereits festgelegten Klimaziele für die einzelnen Sektoren dürfen keinesfalls aufgeweicht werden. Vielmehr sollte die vereinbarte Obergrenze für Energiewirtschaft und Industrie deutlich unter 495 Millionen Tonnen gesenkt werden, um die deutliche Diskrepanz zu den freiwilligen Zusagen der Wirtschaft zu verringern.
- Im NAP II müssen 10 Prozent der Emissionsrechte versteigert werden. Die Erlöse sollen in einen Klimaschutzfonds fließen, mit dem Energiesparmaßnahmen in kleinen Unternehmen und Privathaushalten finanziert werden. Nur so kann zumindest ein Teil der erheblichen Mitnahmeeffekte der großen Energiekonzerne sozialisiert und zugunsten der Verbraucher umverteilt werden. Mehr als 10 Prozent sind leider EU-rechtlich derzeit nicht möglich. Nach 2012 sollten dann alle Zertifikate versteigert werden.
- Eine komplette Versteigerung setzt auch die besten Anreize für klimafreundliche Investitionen. Solange aber ein Großteil der Emissionsrechte kostenlos verteilt werden muss, brauchen wir im NAP II einen einheitlichen, brennstoffunabhängigen Benchmark, insbesondere für neue Kraftwerke, um ein klares Signal für emissionsfreie oder -arme Technologien zu setzen.
- Das nationale System des Emissionshandels muss insgesamt deutlich einfacher und transparenter werden. Ein Großteil der vielen Sonderregelungen muss daher ersatzlos gestrichen werden. Nur so kann der Emissionshandel sein Potenzial als einfaches und effizientes Instrument optimal ausschöpfen.
Bundesumweltminister Gabriel steht mit dem zweiten Nationalen Allokationsplan vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Seinen großen Worten über die Dringlichkeit des Klimaschutzes müssen nun Taten folgen. Wir werden ihn beim NAP II daran messen.
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