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| Gabriel betont Atomausstieg | ||||||
| Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gestern in Berlin zum Atomausstieg bekannt. | ||||||
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Kernenergie sei "demokratiefeindlich", da sie unumkehrbare Entscheidungen verlange, sagte Gabriel in einer Grundsatzrede an der Humoldt-Universität. Das gleiche Problem gelte für die Gentechnik.
Gabriel kündigte in der Rede an, die Bundesregierung werde bis zu 125.000 Hektar Naturschutzflächen in eine Bundesstiftung einbringen und diese unentgeltlich an die Länder übertragen. Außerdem werde eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vorgelegt.
Auszüge aus der Rede:
"... Zu dieser intelligenten Energieeffizienzstrategie gehört für mich der Verzicht auf Atomkraft. Abgesehen davon, dass auch Uran endlich ist und ich nicht vor der Wahl zwischen Treibhausgasemissionen und Radioaktivität als Hinterlassenschaft der Energieproduktion stehen möchte - das ist wohl eher die Wahl zwischen Pest und Cholera - können wir uns die Atomwirtschaft auch aus ganz anderen Gründen nicht leisten. Sie macht uns einfach unendlich verletzlich und ist am Ende demokratiefeindlich. Verletzlich, weil die veränderte Gefährdungslage auf dieser Welt natürlich auch diese Form der Energieerzeugung zu einem erheblichen Risikopotential hat werden lassen. Und demokratiefeindlich, weil die Mehrheitsdemokratie auf dem Konsens beruht, dass Entscheidungen prinzipiell reversibel sein müssen. Dass aus Mehrheit Minderheit und aus Minderheit Mehrheit werden kann. Nur wenn Menschen diese prinzipielle Reversibilität gewährleistet sehen, werden sie Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, denen sie selbst nicht zustimmen. Wo das nicht gewährleistet ist, droht immer auch Gewalt als Mittel zur Bekämpfung von Mehrheitsentscheidungen. Gorleben ist ein gutes Beispiel dafür. Übrigens ist exakt dies am Ende auch das Problem der Gentechnologie.
Atomkraftwerke machen verwundbar. Zudem ist die Proliferationsgefahr immanent. Das zeigt auch die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Iran. Der kurze Nutzen und die hunderttausende Jahre Gefahr strahlenden Atommülls stehen in keinem Verhältnis. Daher sollten wir gelassen mit den PR-Aktivitäten der großen Energieversorger umgehen, und zwar gerade dann, wenn diese eine Renaissance der Atomenergie herbei zu werben versuchen!
Hinzu kommt: Atomkraft ist ein Innovationshemmnis. Denn Atomenergie kann nur von Großunternehmen genutzt werden. Die marktbeherrschende Stellung einiger weniger großer Energieversorgungsunternehmen blockiert die Öffnung hin zu dezentralen, erneuerbaren Energiequellen. Investitionsmittel werden an eine nicht zukunftsfähige Energieform gebunden und stehen damit nicht der Entwicklung von erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien zur Verfügung ..."
Sigmar Gabriel: "Kompetenz und Orientierung für die Politik des 21. Jahrhunderts"
Rede an der Humboldt-Universität Berlin am 20.02.2006
Quelle:
TAZ 2006
Bundesumweltministerium 2006
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