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| Gentechnikgesetz: Grüne fordern bessere Öffentlichkeitsbeteiligung und Stopp von Gen-Mais Mon810 | ||||||
| Anlässlich der Debatte des Gentechnikgesetzes 3 im Plenum des Bundestages erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin: | ||||||
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Gut ist, dass Schwarz-Rot heute die EU-Freisetzungsrichtlinie in gleicher Weise umsetzt, wie unter grüner Federführung. Dieser Teil des Gentechnikgesetzes war unverantwortlicherweise an CDU/CSU unter tatkräftiger Mithilfe von SPD/PDS in Mecklenburg-Vorpommern und SPD/FDP in Rheinland-Pfalz gescheitert. Und es ist gut, dass die geltenden wichtigen Regelungen im Gentechnikrecht wie Haftung, Transparenz im Standortregister und Schutz ökologisch sensibler Gebiete erhalten bleiben. Damit haben alle, die in Deutschland gentechnikfrei produzieren wollen, weiterhin einen Rechtsanspruch auf Schadensausgleich, wenn ihre Ernten durch gentechnische Kontamination verunreinigt werden. Darum stimmen wir dem Gesetzentwurf der großen Koalition zu.
Schlecht ist, dass in dem Gesetzentwurf die Informationsrechte wie zum Beispiel der Zugang zu Risikostudien nicht ausreichend gewährleistet sind. Das wurde klar durch die Klage von Greenpeace gegen Monsanto. Daran ändert sich wenig durch die von Union und SPD beschlossenen marginalen Änderungen im federführenden Ausschuss. Mit dieser Soll-Bestimmung ist der Ermessensspielraum für die Behörden nach wie vor zu groß. Darum werden wir Grünen weiterhin für unseren Änderungsantrag kämpfen: die zuständigen Behörden müssen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit verpflichtet werden. Geheimniskrämerei darf es bei diesem sensiblen Thema mit erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensmittel-Sicherheit wie der Agrogentechnik nicht geben.
Gleichzeitig treibt die Bundesregierung aber die Agro-Gentechnik mit der illegalen Zulassung der gentechnisch-veränderten Maissorte Mon810 voran. Die erste Amtshandlung von Minister Seehofer war es, einer "Altlast" aus dem Jahr 1998 die Zulassung zu verschaffen - ohne dass die gentechnikrechtliche Zulassung als Saatgut überhaupt vorliegt. Nach heutiger Rechtslage wäre zudem eine völlig andere Prüfung nötig. Es ist nicht hinzunehmen, dass mit Mon810 die Gentechnik-Industrie mit einem völlig unzureichend geprüften Produkt auf die Menschheit und die deutsche Landwirtschaft losgelassen wird. Sicherheit geht vor -sagt Seehofer- dann soll er auch danach handeln!
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