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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 21.02.2006 |
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| Kein Aufweichen beim Emissionshandel |
| Zur Forderung des Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl nach Aussetzung des Emissionshandels erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: |
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Die Forderung der Stahlindustrie kommt einer Absage an den Klimaschutz gleich und widerspricht dem geltenden europäischen Recht. Der Emissionshandel läuft seit Anfang 2005 EU-weit erfolgreich. Ein Aussetzen wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Unternehmen und Akteure, die sich intensiv und seriös auf den Emissionshandel vorbereitet haben und ihn als sinnvolles Instrument für kostengünstigen Klimaschutz betrachten.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl greift auch das vereinbarte Klimaziel für die Industrie offen an. Mit dem ersten Zuteilungsplan wurde das Mengengerüst gesetzlich fixiert. Seine Einhaltung ist zwingend erforderlich, damit Deutschland seine Kyoto-Verpflichtung einhalten kann. Die Ziele für die Industrie liegen ohnehin deutlich unter ihren ursprünglichen freiwilligen Zusagen. Ein weiteres Aufweichen wäre eine Absage an den Klimaschutz und würde bedeuten, dass Autofahrer und Verbraucher zusätzliche Belastungen tragen müssten, um die klimapolitische Verweigerung der Industrie auszugleichen.
Wir erwarten, dass Bundesumweltminister Gabriel ein solches Abrücken der Industrie vom Klimaschutz nicht zulassen wird.
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