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| Bundesregierung muss Kommunen bei der Feinstaubbekämpfung besser unterstützen | ||||||
| zu den alarmierenden Meldungen über hohe Feinstaubkonzentrationen in deutschen Großstädten und den Forderungen der Kommunen | ||||||
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Wir erwarten, dass der Umweltminister in Absprache mit den Ländern umgehend eine Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen vorlegt, die deutlich sichtbare Markierungen zu den Partikelemissionen an den Fahrzeugen ermöglicht. Die Städte werden so in die Lage versetzt, bei Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte Fahrbeschränkungen vorzunehmen.
Nach monatelangem Stillstand muss endlich die bereits im Juli 2004 vom Bundestag beschlossene Förderung partikelarmer Kraftfahrzeuge auf den Weg gebracht werden. Wir erwarten, dass mit dem Fördergesetz eine differenzierte Nachrüstung für Altfahrzeuge ermöglicht wird. Dabei sollen Vollfilter deutlich besser gefördert werden als Filter mit geringem Wirkungsgrad. Von der deutschen Automobilindustrie fordern wir, dass sie keine Neufahrzeuge mehr ohne Partikelfilter ausliefert. Das wäre nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch vernünftig.
Aus zahlreichen deutschen Städten werden seit Jahresbeginn Überschreitungen der zulässigen Feinstaubanteile in der Luft gemeldet. Nach europäischem Recht dürfen die Grenzwerte lediglich an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Experten des Umweltbundesamtes erwarten, dass bereits im Frühjahr in einer Reihe von Großstädten der EU-Grenzwert "gerissen" wird. Die Bundesregierung muss zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den Städten endlich handeln.
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