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| Regierung dreht der Wachstumsbranche Biodiesel den Hahn zu | ||||||
| Zur geplanten Besteuerung von Biodiesel | ||||||
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Die ab August 2006 geplante Besteuerung von Biodiesel mit 10-15 Cent pro Liter ist ein weiterer Beweis dafür, dass die neue Regierung den Zusammenhang zwischen Steuerentlastung und Wirtschaftsentwicklung noch immer nicht begriffen hat. Erst durch die unter Rot-Grün eingeführte Steuerentlastung für biogene Kraftstoffe ist eine neue Wirtschaftsbranche entstanden, die die regionale Wertschöpfung in den ländlichen Regionen Deutschlands angekurbelt hat. Vor allem die ostdeutschen Länder haben von dieser Entwicklung profitiert.
Mittelständler haben in den Bau von Anlagen investiert, Kraftfahrzeugbesitzer ihre Fahrzeuge umgerüstet und die Bauern, denen häufig zu Unrecht vorgeworfen wird, dass sie am Subventionstropf hängen, hatten einen stabilen Absatzmarkt für ihre Ölfrüchte. Im Vertrauen auf die bis 2009 geltende gesetzliche Regelung ist hier investiert worden. Im Ergebnis sind hunderte Arbeitsplätze neu entstanden und ebenso viele gesichert worden. Die Steuerentlastung war also eine - für den Staat sehr billige - Wirtschaftsförderung.
Die Besteuerung der biogenen Kraftstoffe wird diese positive Entwicklung abwürgen. Hiervon wäre der Osten Deutschlands überproportional betroffen, da vor allem in den neuen Ländern in die Wachstumsbranche Biodiesel investiert wurde.
Das Vorgehen der Bundesregierung ist völlig inakzeptabel und zeigt, dass wirtschaftspolitische Kompetenz und der Aufbau Ost keine Chance haben, wenn es darum geht, die fortschrittliche Umweltpolitik unter Rot-Grün zu beerdigen.
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