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| ödp sagt NEIN zu Bolkestein | ||||||
| ödp ruft zu Demonstrationen auf | ||||||
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Am 14.02.2006 wird das EU-Parlament über die nach dem ehemaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein benannte Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Diese würde für alle Gesetze, die Dienstleistungen regeln, die Parlamente der EU-Staaten weitgehend zugunsten der Kommission entmachten. Das sog. "Herkunftslandprinzip" würde außerdem die Sozialversicherungen ruinieren sowie Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherschutzgesetze ebenso wie Handwerksordnung und Honorarordnungen der Freiberufler und die Qualität von Gesundheit und Pflege unterlaufen. Verwaltungen, Gerichte und Rechtsschutzversicherungen würden lahm gelegt.
Daher ruft die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) zur Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen am 11.02.2006 in Berlin und in Straßburg auf.
Weitere Informationen zu Berlin unter www.verdi.de/kampagnen_projekte/eu-dienstleistungsrichtlinie/defaultView?rnd=9389433.44791
Weitere Informationen zum Straßburg unter www.attac.de/bolkestein/termine und www.attac.de/strasbourg/material.php
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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