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| ödp: Krieg ist kein Mittel deutscher Außenpolitik | ||||||
| Hassel-Reusing: Deutschland braucht keine Atombomben! | ||||||
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Dazu Sarah Luzia Hassel-Reusing, Mitglied des Arbeitskreises Außenpolitik und Globalisierung in der ödp: "Der Umbau der Bundeswehr für internationale Einsätze mit dem Ziel unser Land zum Gehilfen völkerrechtswidriger Absichten zu machen, ist nicht akzeptabel."
Die Strategie der Präventivkriege sei keine Lösung für eine friedliche Welt, so Hassel-Reusing weiter. Wenn militärische Interventionen in Krisengebieten dazu führten, dass Krisen eskalieren, dann habe die Politik grundlegend versagt. Die Bundeswehr sollte wieder zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden und für UN-Einsätze bereit stehen.
Deutschland müsse den Mut haben, sich hegemonialen Bestrebungen konsequent zu entziehen, so die ödp-Politikerin. "Deutsche Politiker hatten in den letzten 100 Jahren schon immer Probleme, rechtzeitig die Grenzen ihrer Möglichkeiten zu erkennen. Die Zustimmung des Bundestages für die Entsendung deutscher Truppen muss auch weiterhin die Grundlage deutscher Sicherheitspolitik bleiben", fordert Hassel-Reusing.
In diesem Zusammenhang kritisiert Hassel-Reusing den ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Rupert Scholz, der gefordert hatte, dass auch Deutschland ebenso wie Frankreich mit Atombomben drohen können sollte. "Hetze und Lügen waren schon immer die Vorboten eines Krieges. Noch heute liegen auf deutschem Boden Atomwaffen der ehemaligen Besatzungsmächte", empört sich die ödp-Politikerin. "Der Einsatz von Atombomben ist Selbstmord. Schon die Drohung damit ist ein Ausdruck von Ohnmacht."
Hassel-Reusing ist sich sicher, dass die Wahrheit vertuscht werde, wenn das für die Überwachung der Geheimdienste verantwortliche Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einer 2/3-Mehrheit entlastet, ohne die Haltung der deutschen Regierung in dieser Sache offenzulegen.
Hassel-Reusing fordert, dass es künftig außerparlamentarische Untersuchungsausschüsse geben sollte, an denen auch Nicht-Regierungsorganisationen und die außerparlamentarische Opposition mitwirken dürften. "Neutrale Mitglieder eines Untersuchungssausschusses sind viel besser in der Lage komplexe Sachverhalte aufzuklären", so die ödp-Politikerin abschließend.
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