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| Gentechnik-Gesetz: Finger weg von schmutzigen Deals | ||||||
| Anlässlich der Diskussion im Bundestag über den dritten Entwurf des Gentechnikgesetzes erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin: | ||||||
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Dazu beigetragen hat aber wohl auch, dass viele der Kampfparolen um die Haftungsregelung im Realitätstest durchgefallen sind. Eine bessere Lösung konnte nicht gefunden werden.
Wir warnen die große Koalition davor, wie von ihr offiziell angedroht, nach dieser EU-Rechtsumsetzung noch weiter an den Schutzregelungen zur gentechnikfreien Produktion zu kratzen. Das wäre eine schmutzige Lösung, mit der durch die Hintertür die Anforderungen an Sicherheit und Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Agro-Gentechnik gelockert werden sollen.
Eine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechts heißt aber auch, beim Punkt Informationsrechte der Öffentlichkeit eine bessere Transparenz herzustellen. Es ist inzwischen klar geworden, dass bei den EU-Zulassungsverfahren brisante Risikostudien nicht berücksichtigt wurden. Mittlerweile gibt es dazu ein Gerichtsurteil und berechtigte Forderungen der Umweltverbände, die aufgenommen werden müssen.
Die versprochene Wahlfreiheit für Verbraucher, Bauern und Wirtschaft kann es nur geben, wenn der Schutz der gentechnikfreien Produktion mit aller Seriosität aufrechterhalten wird. Das geht nur bei Beibehaltung des Gentechnik-Gesetzes von Rot-Grün. Daran darf jetzt nicht weiter herumgedoktert werden. Wir wollen Freiheit statt Zwangsbeglückung.
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