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| Gentechnik: Haftungsregelung nicht antasten und Umsetzung der EU-Richtlinie | ||||||
| Anlässlich der geplatzten Einbringung des Gentechnikgesetzes2 und den festgefahrenen Verhandlungen über eine Fondslösung erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin: | ||||||
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Die Probleme beim Haftungsfonds zeigen, mit welcher heißen Nadel die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag gestrickt wurde. Jetzt steht Seehofer vor Problemen, die absehbar waren.
Wir fordern: Hände weg vom geltenden Haftungsrecht, das nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür sorgt, das eingetretene Schäden auch ersetzt werden müssen.
Nicht das päppeln der Gen-Multis ist angesagt, sondern die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, der Landwirte und Verbraucher, die in ihrer großen Mehrheit kein Interesse an der risikoreichen Technik haben. Schließlich sind die einmal in die (Um-) Welt ausgesetzten Labor-Organismen dann kaum noch kontrollierbar.
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