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| Keine Forschung für neue Atomreaktoren | ||||||
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Frau Schavan bricht den Atomkonsens, wenn ihr Ministerium Mittel für die Entwicklung neuer Atomreaktoren vergibt. Sie stellt sich damit sowohl gegen ihren Koalitionspartner als auch gegen ihre Kanzlerin. Für diese beiden ist der Koalitionsvertrag und damit der Atomausstieg Arbeitsgrundlage. Schavan schlägt sich stattdessen auf die Seite von Ministerpräsident Roland Koch, der offen für den Neubau von Atomreaktoren eintritt.
Wir warnen davor, die Entwicklung neuer Atomreaktoren unter dem Deckmantel der Sicherheitsforschung zu finanzieren. Dies läuft dem Ausstiegsbeschluss eindeutig entgegen. Gebot der Stunde sollte vielmehr eine nachhaltige Energiepolitik sein, die mehr Forschungsgelder für alternative Energien bereitstellt.
Für den Technologiestandort Deutschland wäre es fatal, wenn weitere Hunderte von Millionen in Technologien der Vergangenheit statt in die der Zukunft investiert würden. Bereits jetzt krankt der Bundesforschungshaushalt daran, dass mehr Geld für die Entsorgung von Altlasten der Atomforschung als zum Beispiel für die Nanotechnologie ausgegeben wird. Die Forschungsministerin sollte diesem verlorenen Geld kein weiteres hinterherwerfen.
Der Hinweis von Staatssekretär Rachel, dass Atomreaktoren ausgebildetes Personal benötigen und daran ein Mangel erkennbar ist, mag zutreffen. Die richtige Antwort besteht aber vor allem darin, die gefährlichen Reaktoren vom Netz zu nehmen und das qualifizierte Personal auf die anderen Standorte zu verteilen.
Falsche Weichenstellungen gibt es auch in der europäischen Forschungspolitik, die immer noch am Euratomvertrag aus den Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausgerichtet ist. Die EU gibt bis heute das Zehnfache an Forschungsmitteln für Erneuerbare Energien für die Atomenergie aus. Im geplanten 7. Forschungsrahmenprogramm ist sogar eine weiter Verschlimmerung zu befürchten. Schwarz-Rot sollte sich ebenso wie die Vorgängerregierung dafür einsetzen, diesen Missstand zu beseitigen.
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