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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 17.01.2006
Bahnprivatisierung: Integrierter Börsengang als einzig denkbare Variante widerlegt - Vorteile für Trennungsmodelle
Zur Vorlage des Bahngutachtens von Booz, Allen & Hamilton erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Nach dem heute den Mitgliedern des Verkehrsauschusses vorgelegten Gutachten sind alle fünf untersuchten Varianten kapitalmarktfähig. Damit ist Mehdorns einseitige Festlegung auf den so genannten integrierten Börsengang als einzig sinnvolles Privatisierungsmodell eindeutig widerlegt. Den einzigen Vorteil, den diese Variante gegenüber den anderen Modellen aufweist, ist, dass sie schneller realisierbar scheint.

Schnelligkeit kann für die Politik aber bei der entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft des Verkehrsträgers Schiene kein Kriterium sein. Daher ist jeder künstliche Zeitdruck - auch bei der Entscheidungsfindung im Parlament - strikt abzulehnen.

Entscheidend wird vielmehr sein, welches Modell langfristig
  • mehr Verkehr auf die Schiene bringt,
  • die Schieneninfrastruktur für alle Wettbewerber am weitesten öffnet,
  • den Kundeninteressen am besten dient
  • den Haushalt dauerhaft entlastet und
  • konform mit EU-Gemeinschaftsrecht ist.
Die Bewertungsmatrix des Gesamtvergleichs des Gutachtens legt nahe, dass in fast allen diesen Punkten die getrennten Modelle besser abschneiden als der integrierte Börsengang.

Das Gutachten ist hilfreich, nimmt der Politik die Entscheidung aber zu Recht nicht ab. Alle Aussagen des Gutachtens werden unsererseits - auch mit externem Sachverstand - sorgfältig geprüft werden.


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