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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 28.12.2005
Deutsche Erdgasversorgung mitten im Winter gefährdet
Zum Streit der künftig von der Ukraine an Gasprom zu zahlenden Erdgaspreise erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:

Altkanzler Schröder muss mäßigend in seinem neuen Wirkungsfeld Gasprom wirken. Die Forderungen von Gasprom an die Ukraine bergen explosiven politischen Sprengstoff auch für die europäische Energieversorgung. Bisher zahlte die Ukraine 50 Euro pro 1.000 Kubikmeter Erdgas. Nun verlangt Gasprom 230 Euro, ohne Übergangsfristen. Auch wenn dies noch unter den Weltmarktpreisen liegt, wird die Ukraine diesen Preis nicht sofort zahlen können.

Gasprom behauptet, dass bei einem Abschalten der ukrainischen Erdgaslieferungen die europäischen und damit auch deutschen Erdgaslieferungen nicht gefährdet seien. Doch wie soll das gehen? 80 Prozent der mitteleuropäischen Erdgaslieferungen aus Russland werden über die ukrainische Pipeline geführt. Falls Gasprom der Ukraine ab 1. Januar 2006 den Gashahn tatsächlich - wie angedroht - zudreht, könnten auch in Deutschland und weiten Teilen Ost- und Südeuropas Lieferausfälle drohen. Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass die Ukraine als Transitland russisches Erdgas einfach nach Europa passieren lässt und dabei zusieht, wie wegen Erdgasmangels Menschen in der Ukraine frieren und Betriebe schließen müssen.

Die ultimativen Methoden von Gasprom gegenüber der Ukraine lassen ein besonderes Licht auf den immer reicher werdenden Energiekonzern fallen: Soziale und volkswirtschaftliche Belange einer ganzen Nation interessieren Gasprom offensichtlich wenig. Möglicherweise baut Gasprom bereits heute der ab 2010 zu erwartenden rückläufigen Erdgasproduktion aus den eigenen Feldern vor und will Nationen, die hohe Preise nicht zahlen können, von den Lieferungen abhängen. Der heftig umstrittene - und neuerdings sogar von der internationalen Energieagentur kritisierte - Bau der Ostseepipeline erscheint so auch in einem besonderen Licht. Offensichtlich soll die neue Pipeline die Lieferungen nach Mitteleuropa vom Transit durch Osteuropa unabhängiger machen.

Warum schweigt Altkanzler Schröder zu diesen Bedrohungen der Ukraine? Noch im letzten Sommer hat er den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko in den Bundestag eingeladen - berechtigterweise um sich für die Unterstützung der orangefarbenen Revolution feiern zu lassen. Doch wo ist heute seine Unterstützung hin? Die Forderungen von Gasprom und damit auch seiner Anteilseigner E.ON/Ruhrgas gegenüber der Ukraine sind für die Ukrainer existenziell. Es wird Zeit, dass Altkanzler Schröder und die deutsche Regierung mäßigend auf die sich anbahnende europäische Erdgaskrise einwirken, bevor sie mitten im Winter zu einer europäischen Versorgungskrise weiter eskaliert.

Auch an diesem Streit zeigt sich, wie wichtig eine von Russland unabhängiger werdende Gasversorgung ist. Investment in eine Offensive für heimisches Biogas wäre erfolgreicher für die nationale Gasversorgungssicherheit als Investment in Erdgaspipelines aus dem Osten.



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