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| Bundesregierung gefährdet Erfolgsprojekt Nachwachsende Rohstoffe | ||||||
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Mit ihren ersten Handlungen gefährdet die große Koalition bereits das rot-grüne Erfolgsprojekt Nachwachsende Rohstoffe. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe zu Gunsten eines Beimischungszwanges aufzuheben, hat bereits zu großer Unruhe geführt. Neuinvestitionen im Biokraftstoffbereich wurden bereits aufs Eis gelegt.
Auch die von schwarz-rot bereits beschlossene Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Publikumsfonds der Erneuerbare Energien, treffen vor allem neu geplante Fonds für den Ausbau der Biokraftstoffproduktion, von Biogasgemeinschaftsanlagen und fondfinanzierte Produktionsstätten für Biokunststoffe.
Leider ist die Bundesregierung bis heute nicht der Forderung der Grünen nachgekommen, ein Alternativkonzept für die Fondsfinanzierung aller Erneuerbare Energien aufzulegen. Auch hat sie bisher keine Klarheit geschaffen, die Steuerfreiheit für die Verwendung von reinen, nicht beigemischten Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel, Bioethanol und Biogas aufrechtzuerhalten, so wie es selbst die Umweltpolitiker von Union und SPD fordern.
Wir vermissen auch die Ankündigung eines Biogaseinspeisegesetzes nach dem Vorbild des EEG.
Dabei ist der beschleunigte Ausbau aller Erneuerbare Energien und speziell der Bioenergien notwendiger denn je. Ein anhaltend hoher Ölpreis, steigende Strom- und Gaspreise, die zunehmende politische Abhängigkeit vom russischen Erdgas und die rasant fortschreitende Klimaveränderung lassen kein zögerliches Handeln mehr zu. Die jüngsten Erdgasstreitigkeiten um die Ostseepipeline und der Ukraine mit Russland legen ein aktuelles Schlaglicht auf die Endlichkeit der fossilen Rohstoffe.
Nur der beschleunigte Ausbau aller Erneuerbaren Energien wird diese Probleme lösen können.
Das Jahr 2005 war ein entscheidendes Erfolgsjahr für Nachwachsende Rohstoffe. Die von der FNR vorgelegte Erfolgsbilanz ist beeindruckend. Grundlage dafür waren vor allem die 2004 unter Rot-Grün verabschiedete Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die 2003 erfolgte Steuerfreistellung für alle Biokraftstoffe und die deutliche Erhöhung der Bundesforschungsmittel, erfolgreich verwaltet von der Fachagentur.
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