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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Schlichtung des Streits zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Sie täte gut daran, ihre Zuschauerrolle beim Gasstreit aufzugeben. Deutschland muss sich darauf einstellen, dass mit der Endlichkeit der fossilen Energien und des Urans politische Spannungen zunehmen werden. Um weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen zum einen die Energieimporte regional weiter diversifiziert werden. Um nicht zu abhängig von russischem Erdgas zu werden, muss der Bezug von Alternativen verstärkt werden. Zum anderen müssen wir insgesamt unabhängiger von Energieimporten werden und mehr Energie selbst produzieren und einsparen. Die beste Antwort für eine höhere Versorgungssicherheit ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bedeutung der Bioenergien wird leider immer noch völlig unterschätzt, obwohl ihr Potenzial zum Beispiel über den derzeitigen Beitrag der Atomenergie weit hinaus reicht. Zusammen mit der Energieeinsparung bieten alle Erneuerbare Energien ein unerschöpfliches heimisches Potenzial, welches schnell erschlossen werden kann. Wir fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzusetzen. Sie sollte deshalb zügig ein Gesetz zur Förderung regenerativer Wärme vorlegen. Daneben muss sie mit dem Emissionshandel dafür sorgen, dass künftig nur noch effizienteste Technologien in Deutschland zum Einsatz kommen. Kraftwerke mit niedrigen Wirkungsgraden können wir uns nicht leisten. Die Forderung von Wirtschaftsminister Glos, den Atomausstieg rückgängig zu machen, ist ein Griff in die energiepolitische Mottenkiste. Statt auf eine Energiepolitik mit Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu setzen, will Wirtschaftsminister Glos an veralteten Energietechnologien festhalten. Er gefährdet damit Sicherheit und Energieversorgungssicherheit in Deutschland und den Klimaschutz weltweit. Deutschland braucht für die Sicherheit der Energieversorgung mehr Bioenergien und Energieeinsparung, aber weniger Kohle und Atom. Wir erwarten, dass die große Koalition nicht immer wieder über Sinn und Nutzen des Atomausstiegs philosophiert, sondern ihn konsequent umsetzt. Das wäre ein guter Vorsatz fürs neue Jahr. Atomkraft gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung an sich, wie immer wieder aufgedeckte terroristische Angriffspläne auf Atomanlagen belegen. Auch besitzt Deutschland keinen eigenen Uranbergbau, weshalb in der Nutzung der Atomenergie eine ähnliche Abhängigkeit in der Rohstoffversorgung von anderen Weltregionen besteht. Ganz zu schweigen von den Risiken der Atomenergie, die Glos ausgerechnet im Jahr der 20. Wiederkehr des Tschernobylunfalles ignoriert, genauso wie die gewaltigen finanziellen Unsicherheiten einer ungelösten Entsorgungsfrage.
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