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| Willkürliche Strompreiserhöhungen verhindern | ||||||
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Wir begrüßen die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministeriums die Strompreiserhöhungen nicht zu genehmigen. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, hart zu bleiben und den willkürlichen Preiserhöhungswünschen der Stromunternehmen nicht nachzugeben, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Ebenfalls fordern wir die anderen Bundesländer auf, dem hessischen Beispiel zu folgen.
Es ist bedauerlich, dass einige Länder, darunter auch Bayern und Sachsen bereits Strompreiserhöhungen genehmigt haben. Sie haben damit erneut Konzerninteressen auf Kosten der Stromkunden bedient.
Nach dem Vorpreschen Hessens herrscht offenbar Panik bei den anderen Landesregierungen, da deren Versagen und überfreundliches Verhalten gegenüber der Stromwirtschaft offensichtlich wird. Diese versuchen jetzt ihr verbraucherfeindliches Verhalten durch symbolische Abschläge an den Strompreiserhöhungen zu kaschieren.
Möglicherweise hat sich hier ein öffentlichkeitswirksames Kungelspiel eingestellt. Die Energieversorger verlangen Fantasiepreiserhöhungen; die Politik senkt die Preiserhöhungen dann etwas ab. Als Folge gibt die Politik den Strammen Max und die Energieversorger verdienen sich unverdient eine Goldene Nase. Statt in die Qualitätssicherung -siehe veraltete Strommasten - oder in die Ökologisierung der Stromerzeugung fließen die Mehreinnahmen in die Kassen der Unternehmen und dienen bei den Konzernen als Kriegskassen für die europaweite Expansion sowie zum Konservieren veralteter Strukturen.
Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Eingriffe des Staates in die Preisbildung problematisch sind. Solange die Strommärkte aber nicht funktionieren, muss der Staat einschreiten. Besonders wichtig ist es daher, Wettbewerb zu schaffen. Wir hoffen, dass Bundeswirtschaftsminister Glos mehr Mut zum Wettbewerb im Strommarkt zeigt, als seine Vorgänger, die allzu eindeutig Profitinteressen der Stromkonzerne unterstützten.
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