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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 20.12.2005
Zukunft der Landwirte:
Bioenergie statt Agrarüberschüsse
Zum Abschluss der WTO Verhandlungen erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:

Das schlechte WTO Ergebnis resultiert auch aus der Bestandschutzpolitik von Bauernverbandspräsidenten Sonnleitner. Er hatte den Schwerpunkt immer auf die Aufrechterhaltung der Subventionen für die Agrarüberschusspolitik gelegt und Alternativen dazu zwar manchmal begrüßt, aber nicht forciert und damit in Wirklichkeit bekämpft.

Trotz des Erfolges der Abschaffung der Subventionen ist der Zeitpunkt eindeutig zu spät. Wir Grüne fordern eine Abschaffung aller Agrarsubventionen vor 2013, wie es auch die NGOs und die Entwicklungsländer gefordert haben. Wenn die Landwirtschaft jetzt voll auf Bioenergien setzen würde, könnten die Agrarsubventionen ohne ökonomische Auswirkungen für die europäischen Landwirte früher entfallen.

Biogas, als Ersatz für Erdgas, Biokraftstoffe als Ersatz für Erdöl, sowie Holz und Ackerprodukte im Wärmemarkt, dafür könnte die europäische Landwirtschaft die Rohstoffe anbauen oder die Endprodukte produzieren und direkt vermarkten. Gleichzeitig ist es wichtig, die Lebensmittelproduktion für den heimischen Markt aufrecht zu erhalten. Dies schafft langfristig tragfähige Ertragsstrukturen für die Landwirtschaft. Gleichzeitig hilft dies Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz und Ernährungssicherheit zu schaffen.

Die Beendigung der Agrarsubventionen bis 2013 wird die Bauern nur dann vor schwere Probleme stellen, wenn sie die verfehlte Strategie des Bauernverbandpräsidenten Sonnleitner weiter befürworten. Herr Sonnleitner wollte immer nur die Subventionen für die bestehende Lebensmittelüberschussproduktion in der EU aufrechterhalten. Dies erweist sich nun als Fehler. Bioenergien hat er zwar immer begrüßt, aber nie als wirkliche und zukunftsweisende Strategie für die deutschen Landwirte begriffen und hat somit die grüne Agrarpolitik zum Schaden der Bauern immer wieder attackiert, um seine Vorstellung der Ausweitung der industriellen Landwirtschaft voranzutreiben.

Ein Aufrechterhalten der Sonnleitnerschen Agrarpolitik wird die Bauern weiter in den Ruin treiben, statt ihnen den Weg zu öffnen, die zukünftigen (Pflanzen-)Ölscheichs zu sein.

Dabei können schon heute die Landwirte - dank grüner Politik der letzten Jahre - beim Verkauf von Bioenergien auf dem freien Bioenergiemarkt mit höherem Einkommen rechnen und gleichzeitig die Umwelt schützen. Es gilt nun die Agrarstrukturen weiter umzubauen für eine Grundversorgung für Lebensmittel und eine Grundversorgung für Bioenergien. Und dies alles auf der Basis von ökologischen Anbaumethoden, was kein Widerspruch zur Ökonomie sein wird.


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