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| Montreal: Wichtiger Zwischenschritt für den Klimaschutz | ||||||
| Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Montreal erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der deutschen Delegation in Montreal: | ||||||
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Gemessen an den Herausforderungen des globalen Klimawandels und den Notwendigkeiten einer deutlichen Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind die Montreal-Ergebnisse aber nur ein formaler Zwischenschritt. Mit der jetzigen Geschwindigkeit des Kyoto-Prozesses wird ein drastischer Klimawandel nicht zu verhindern sein. Es ist zwingend, dass für die Verpflichtungsperiode nach 2012 weitergehende und wesentlich anspruchsvollere Klimaschutzziele vereinbart werden als bisher. Die EU muss sich zu einem Minderungsziel für Treibhausgase von mindestens 30 Prozent bis 2020 verpflichten. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) verbindlich festlegt und die notwendigen Maßnahmen beschließt.
Nur wenn die Industriestaaten glaubwürdig handeln, wird es gelingen, die großen Entwicklungsländer zu Klimaschutzzielen zu bewegen. China, Indien und Brasilien sollten für die Zeit nach 2012 zwar noch keine Emissionsminderungsziele übernehmen, ihre Entwicklung aber mit einer wesentlich geringeren Kohlenstoffintensität vorantreiben. Hier kommt den erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle zu.
Die Bush-Administration kommt klimapolitisch nun immer mehr unter Druck, und zwar aus zwei Richtungen: Durch den Kyoto-Prozess und durch ambitionierte Klimaschutzziele verschiedener US-Bundesstaaten, -Städte und -Unternehmen. Sie wird ihren Kurs der klimapolitischen Verantwortungslosigkeit nicht mehr lange durchhalten können.
Die Verhandlungen für die Klimaschutzverpflichtungen nach 2012 müssen bis 2008 abgeschlossen sein, um genügend Zeit für den Ratifizierungsprozess zu lassen.
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