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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 09.12.2005
ödp bemängelt Demokratie-Verständnis der großen Koalition
Kuhn: Politik ohne und gegen das Volk
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis in der großen Koalition. Dieter Kuhn, Sprecher des Arbeitskreises Demokratie in der ödp, dazu: "Die Koalition behauptet, sie sei für Selbstbestimmung. Doch über politische Selbstbestimmungs-Rechte stehen im Koalitionsvertrag nur Phrasen."

Im Koalitionsvertrag könne man lesen, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie zu prüfen sei. Was das bedeutet, so Kuhn, darüber könne nur spekuliert werden.
Weiter will sich die große Koalition für eine stärkere Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen. "Leider steht hier nichts davon, die deutschen Bürger über die Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen zu lassen," bemängelt der ödp-Politiker. Lediglich ein Bekenntnis zum Europäischen Verfassungsvertrag beinhalte der Koalitionsvertrag. "Von demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung ist nichts zu lesen," so Kuhn. Für den ödp-Politiker verkörpert der Koalitionsvertrag "Politik ohne und gegen das Volk."
Der ödp-Politiker hofft, dass sich die Bürger nicht noch mehr von der Politik zurückziehen. "Den Bürgern bleibt nur eine Möglichkeit. Sie müssen glaubwürdige und demokratische Parteien wählen - zum Beispiel die ödp."


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