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| ödp fordert Beibehaltung der EU-Regelung bei Mehrwertsteuer | ||||||
| Kauer: "Bundesregierung fördert Schwarzarbeit" | ||||||
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Dazu Helmut Kauer, Mitglied des ödp-Bundesvorstands: "Die ödp fordert schon seit vielen Jahren geringere Mehrwertsteuersätze auf die menschliche Arbeit, da nur so die Schwarzarbeit eingeschränkt wird."
In der Bundesrepublik würde die Anwendung des ermäßigten Satzes schon ausreichen. Dieser gilt unter anderem auch für Lebensmittel. Man würde sich damit z. B. den Bedingungen in Belgien angleichen, das am bisherigem EU-Versuch teilnahm und bei einem Mehrwertsteuersatz von allgemein 21 Prozent nur sechs Prozent auf arbeitsintensive Tätigkeiten erhebt.
Der ödp-Politiker weiter: "Ein deutlich ermäßigter Mehrwertseuersatz auf Arbeit würde nicht nur Schwarzarbeit bekämpfen, die dem Staat jährlich geschätzte 48 Mio Euro an Steuereinnahmen und 112 Mio Euro Sozialabgaben entzieht. Man könnte auch Rohstoff und Energie einsparen, da mit dieser Regelung Reparaturen wieder interessanter für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden."
Die ödp fordert deshalb in einem Brief Bundeskanzlerin Merkel auf, beim nächsten Treffen der EU Regierungsschefs nicht nur einer Verlängerung zuzustimmen, sondern auch die Regelung in Deutschland einzuführen.
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