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| Schwarz-rote Verkehrspolitik - falsches Signal zu UN-Klimakonferenz in Montreal | ||||||
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Während in Montreal die Erfüllung der Minderungsverpflichtungen beim Ausstoß von Treibhausgasen auf der Tagesordnung steht, sendet die schwarz-rote Bundesregierung dazu im Verkehrsbereich genau die falschen Signale aus: Bei Biotreibstoffen soll die Steuerbefreiung abgeschafft, die Bahn-Regionalisierungsmittel sollen gekürzt und die Investitionen für den Bundesfernstraßenbau erhöht werden.
Damit werden die umweltfreundliche Bahn und erneuerbare Kraftstoffe belastet. Weniger umweltfreundliche Verkehrsarten, wie die Straße, werden stärker ausgebaut als bisher. Der Luftverkehr als größter Luftverschmutzer bleibt sogar ganz außen vor. Mit diesem Programm kann keine CO2-Minderung im Verkehrsbereich erreicht werden.
Der Verkehrsbereich ist in Deutschland für etwa 20 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich. Durch das Verkehrswachstum insbesondere beim Güterverkehr wird der Anteil des Verkehrs an den für den Treibhauseffekt verantwortlichen CO2-Emissionen in den nächsten Jahren sogar weiter zunehmen.
Vor diesem Hintergrund bedarf es zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen konkreter Maßnahmen für den Bereich Verkehr. Die Kfz-Steuer muss sich am CO2-Ausstoß orientieren. Die Förderung von regenerativen Biotreibstoffen ist fortzusetzen. Der Flugverkehr muss Mineralöl- und Mehrwertsteuer bezahlen. Die Mittel für die Bahn sind nicht zu kürzen, sondern in attraktivitätssteigernde Angebote umzusetzen. Nur bei attraktiven Angeboten wird umgestiegen.
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