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| Gaspreise: Missbräuchliche Preiskalkulationen unterbinden | ||||||
| Zur Offenlegung der Gaspreiskalkulation von E.ON Hanse erklärt Dr. Reinhard Loske MdB: | ||||||
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Unsere Vermutung, dass Gasversorger systematisch missbräuchlich Preise kalkulieren und damit Privatkunden über Gebühr belasten, wird zudem durch ein internes Papier von E.ON Hanse bestätigt. Aus diesem Papier wird deutlich, dass E.ON Hanse alle Mittel ergreifen wollte, um überhöhte Kalkulationen und eigene Profite im Gasgeschäft entweder zu verdecken oder klein zu rechnen. Das legt die Vermutung von systematischer Manipulation bei der Kalkulierung von Gaspreisen für Privatkunden nahe. Experten halten es für möglich, dass allein im Jahr 2004 von E.ON Hanse bis zu 60 Millionen Euro zu viel kassiert wurden. Das wären rund 130 Euro verdeckter Gewinn pro Kunde!
Es ist leider zu befürchten, dass E.ON Hanse kein Einzelfall ist und der mangelnde Wettbewerb im Gasgeschäft sowie die unzureichende Kontrolle der Gasversorger dazu geführt haben, dass die rund 15 Millionen deutschen Haushalte in Milliardenhöhe ungerechtfertigt abgeschöpft wurden. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eklatantes Unrecht! Die Unternehmen sollen selbstverständlich Gewinne im Gasgeschäft machen. Allerdings ist es ein Skandal, wenn die alljährlichen Traumrenditen im Gas- und Stromgeschäft ungerechtfertigt und auf Kosten der kleinen Leute erwirtschaftet werden.
Den mangelnden Wettbewerb im deutschen Gasgeschäft hat jüngst auch die EU-Kommission in ihrem Bericht zur Öffnung der Energiemärkte beklagt. Die Kommission kritisierte insbesondere die langfristigen Lieferverträge, die neuen Anbietern den Zugang zum Markt versperren und für Verbraucher den Wechsel des Gaslieferanten praktisch unmöglich machen.
Wir fordern die große Koalition auf, zügig neue Initiativen "für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu ergreifen" und nicht wie im Koalitionsvertrag angedeutet, nur den Status quo zu verwalten. Die von Rot-Grün eingeleitete Dynamik für mehr Wettbewerb und gegen Preistreiberei darf nicht gestoppt werden! Ganz im Gegenteil: Für den Gassektor müssen dringend zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, damit missbräuchliche Kalkulationen zukünftig unterbleiben. Dazu gehören unter anderem:
- Eine grundsätzliche Offenlegung der Gaspreiskalkulation durch alle Gasversorger zu erwirken und damit Transparenz im Gasmarkt zu schaffen.
- Das Bundeskartellamt politische bei dem Ansatz zu unterstützen, eine Verkürzung der Laufzeiten von Gaslieferverträgen gegen die bisherige Praxis der Unternehmen durchzusetzen.
- Dafür zu sorgen, dass alle Gasversorger die Netzkostendaten rechtzeitig bis Ende Januar 2006, wie im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehen, an die Bundesnetzagentur melden.
- Eine Regulierung der Ferngasebene vorzunehmen, also auch von Vorlieferanten wie etwa E.ON Ruhrgas, um ein vollständiges Abbild der Gaspreise für die Verbraucher zu bekommen.
- Dem Verkauf von Gaskontigenten an neue Konkurrenten, wie im Energiewirtschaftsrecht vorgesehen, zügig umzusetzen.
- Die EU-Kommission bei ihrem Anliegen zu unterstützen, europaweit für fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten zu sorgen.
Wir appellieren auch an den Anstand in den Unternehmen, die verloren gegangenes Vertrauen bei Verbraucher und Politik dringend durch eine ehrliche Offensive für mehr Preistransparenz und faire Kalkulationen im Gasgeschäft zurückgewinnen müssen.
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